Senat streicht Radschnellverbindungen – Teltow-Kanal-Route (RSV 6) weiterplanen und umsetzen

Für die Weiterführung der Planungen der Radschnellverbindung Teltow-Kanal-Route (RSV 6) in Tempelhof-Schöneberg setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Berliner Senat hatte im Juli mitgeteilt, nur noch eine von ursprünglich zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) umsetzen zu wollen – Begründung dafür sei die angespannte Haushaltlage. Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin (Radverkehr) der Grünen: „Wir erleben aber stattdessen geplante Ausgaben für den Ausbau des Autoverkehrs, obwohl die Radschnellwege klimaschonender und kostengünstiger sind. Die Radschnellwege sind das Herzstück der Verkehrswende.“

Das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz sieht vor, dass bis 2030 mindestens 100 Kilometer an Radschnellverbindungen gebaut werden sollen. „Doch anstatt dieses Ziel zu verfolgen, hat der Senat nun entschieden, lediglich 13,8 Kilometer der Radschnellwege in ganz Berlin umzusetzen. Erneut wird zu Lasten eines Verkehrsmittels des Umweltverbunds (Rad, Fuß und ÖPNV) und zu Lasten der Verkehrssicherheit einer der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen finanziell gespart“, sagt Astrid Bialluch-Liu. Dabei zeigen Paris, London, Kopenhagen, Barcelona, Utrecht und viele andere europäische Städte, wie die Verkehrswende gelingen kann, so die Grünen-Politikerin. Bialluch-Liu: „Erst am Wochenende haben rund 3000 Radfahrende mit einer Sternfahrt gegen die Pläne des schwarz-roten Senat erneut protestiert.“

Die Radschnellverbindungen bieten sichere und komfortable Radwege, die insbesondere Pendler*innen aus den Außenbezirken eine direkte Verbindung in den Innenstadtbereich ermöglichen. Zudem tragen sie zu einer klimagerechten Stadt- und Mobilitätsentwicklung und zu einer besseren Aufenthaltsqualität in den Kiezen bei. Sie helfen nach Ansicht der Grünen, den Autoverkehr zu reduzieren und sorgen so für mehr Platz für den Lieferverkehr und den Verkehr der Daseinsvorsorge (z.B. Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr). Astrid Bialluch-Liu: „Das Fahrrad ist zudem ein umweltfreundliches, klimaschonendes, nachhaltiges, inklusives und soziales Verkehrsmittel.“

„Der schwarz-rote Senat wird mit diesem Antrag aufgefordert, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach § 45 Mobilitätsgesetz, des Straßenentwicklungsplan (StEP) Mobilität und Verkehr und des Radverkehrsplans nachzukommen und die Planungen für alle Radschnellverbindungen wieder aufzunehmen, speziell aber für die Teltow-Kanal-Route mit einer Gesamtlänge von ca. 8,8 Kilometern. Die Verkehrssicherheit der Menschen ist nicht verhandelbar“, betont die Grüne Verkehrspolitikerin.