Dringend benötigte Schulplätze schaffen und temporäre Schulergänzungsbauten zügig realisieren

Die Planung und Umsetzung von temporären Schulergänzungsbauten, so genannter „Fliegender Klassenzimmer“ (DFK 2.0) – zu priorisieren und zu beschleunigen, fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE vom Bezirksamt mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der GRÜNEN. „Wir haben nicht nur durch den Zuzug einer Vielzahl von Familien eine massive Unterversorgung von Schulplatzkapazitäten, sondern auch durch längerfristige Schulauslagerung im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bezirk. Hier muss dringend durch die Abteilung Facility Management (FM) gehandelt werden“, betont Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen.

Der Bereich FM soll endlich belastbare Zahlen für sämtliche geplanten DFK-Maßnahmen erstellen, damit im Rahmen des laufenden Schulplatzmonitoring auf einer verlässlichen Planungsgrundlage die tatsächlichen Schulplatzdefizite kurz- und mittelfristig ermittelt werden können. Die „Fliegenden Klassenzimmer“ sind als modularer Schulergänzungsbau konzeptioniert und sollen die Schulplatzkapazitäten sicherstellen. Martina Zander-Rade sagt: „Die Vorteile der ‚Fliegenden Klassenzimmer‘: Sie sind im Holzmodulbau konzipiert, haben ein gutes Raumklima, sind ökologisch und mit sanitären Anlagen ausgestattet und – nicht wie die sonst üblichen gestapelten Containerbauten – auch längerfristiger nutzbar.“

Im Rahmen einer Sitzung des Schulausschusses Anfang Juni hatte der zuständige Schulstadtrat, Tobias Dollase (CDU), über die „Verzögerung und Nicht-Umsetzung von temporären Schulergänzungsbauten (DFK 2.0)“ berichtet. Das Schul- und Sportamt hatte die Abteilung FM von Bezirksstadträtin Eva Majewski (CDU) gebeten, valide Prognosen für sämtliche geplanten DFK-Maßnahmen zu erstellen. Das ist bisher nicht erfolgt. Dem Schul- und Sportamt fehlen von daher die Grundlagen, im Rahmen des laufenden Schulplatzmonitoring auf einer verlässlichen Planungsgrundlage die tatsächlichen Schulplatzdefizite kurz- und mittelfristig zu ermitteln, hatte Dollase dem Schulausschuss mitgeteilt.  Zudem wurden dem Bezirk wegen der angespannten Haushaltslage des Landes Berlin auch nicht alle beantragten Schulcontaineranlagen, die nun aus der Not heraus stattdessen bestellt werden, bestätigt, geschweige denn finanziert. Kurz- und mittelfristig drohe dem Bezirk nun ein erhebliches Schulplatzdefizit, das sich mit schulorganisatorischen Maßnahmen nicht mehr decken lässt.

Zander-Rade: „Vor dem Hintergrund der Vielzahl von schulpflichtigen Kindern von Geflüchteten droht nun eine Zuspitzung in einer „Container-Schule“ am Tempelhofer Feld statt Integration in den Schulen des Bezirks.“ Nach dem Bericht des Schulstadtrats würden z.B. die Fliegenden Klassenzimmer am Standort Rubenstraße für die Friedenauer Gemeinschaftsschule frühestens zum Schuljahr 2026/27 zur Verfügung stehen können – mit sechsjähriger Verspätung. Wann mit den weiteren geplanten DFK und den damit temporär zusätzlich zu schaffenden Schulplätzen gerechnet werden könne, sei nicht absehbar.

Ob im nächsten Doppelhaushalt 2026/27 dem Bezirk erneut ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist bei Haushaltslage des Landes mindestens fraglich. Weitere DFK-Maßnahmen sind aktuell über das SIWA VII-Programm finanziert. Ob die Mittel auch noch zur Verfügung stünden, wenn die Maßnahmen endgültig planungsreif sind (nicht vor 2027), sei ebenso fraglich.

Martina Zander-Rade erklärt nachdrücklich: „Der Bericht ist in jeder Hinsicht alarmierend. Wir müssen als Bezirk allen Schülerinnen und Schüler einen geregelten Unterricht in einem vernünftigen Umfeld garantieren und dazu bedarf es einer verlässlichen Planung mit validen Zahlen. FM muss endlich klar sagen, ab welchem Jahr und mit welcher Kapazität die DFK zur Verfügung stehen. Andernfalls ist eine vernünftige und vorausschauende Schulplanung unmöglich.“