Nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni hat sich jetzt der FußRat in Tempelhof-Schöneberg konstituiert. „Das ist ein starkes Zeichen für die Fußgänger:innen in unserem Bezirk, die immer noch das schwächste Glied im Straßenverkehr sind“, betont Annabelle Wolfsturm, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der ersten Sitzung. Damit werden die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes im Bezirk umgesetzt.
Beim FußRat handelt es sich wie beim bereits bestehenden FahrRat um ein beratendes Gremium. Beide tagen jeweils drei Mal im Jahr öffentlich, bei Bedarf auch gemeinsam. Unter Führung von Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) wird das Bezirksamt die Mitglieder von Fuß- und FahrRat frühzeitig über aktuelle Planungen des Bezirksamts unterrichten und deren Expert:innen-Meinung einholen, die dann in die Planungen einfließen sollen. Zu den Mitgliedern des neuen FußRats gehören Vertreter:innen des Fachbereichs Straßen, der Senatsverwaltung, von Polizei, Feuerwehr, infraVelo, BVG, des BUND, von Changing Cities, FUSS e.V., VCD, dem Beirat von und für Menschen mit Behinderung, der Seniorenvertretung, dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) sowie dem Kinder- und Jugendparlament und der BVV-Fraktionen.
Fast 30 Teilnehmer:innen kamen zur konstituierenden FußRat-Sitzung. Stadträtin Ellenbeck gab einen kurzen Bericht zu aktuellen fußverkehrsrelevanten Themen. Besonders hervorzuheben sind die vom Ordnungsamt regelmäßig durchgeführten Schwerpunktaktionen zum Freihalten von Ecken im Rahmen der Schulwegsicherheit bzw. Barrierefreiheit. Hier liege der Bezirk mit bereits 3.800 Umsetzungen berlinweit vorne. Aber auch mit Fahrbahnmarkierungen lasse sich die erforderliche Sichtbarkeit der Schwächsten im Verkehr herstellen. Auf den markierten Sperrflächen werde erfahrungsgemäß weniger falsch geparkt und somit Ecken freigehalten. In Tempelhof-Schöneberg ist der Fußverkehr mit 31 Prozent die Verkehrsart Nummer 1 (Mobilität in Städten, 2019).
Annabelle Wolfsturm: „Persönlich freue ich mich, dass das Thema Schulwegsicherheit ein zentrales Thema im FußRat und Bezirk sein wird.“ Besonders interessant sei die Vorstellung des Projektes „Entwicklung eines ganzheitlichen Schulwegekonzeptes für den Schulcampus Marienfelde“ durch Gabi Jung (BUND) und einen Mitarbeiter von LK-Argus gewesen. In Marienfelde sind bereits vor dem Bau zusätzlicher Schulstandorte am Campus Marienfelde die Wege untersucht und ein Schulwegekonzept entwickelt worden. „Das ist in Berlin erstmalig so gemacht worden“, so die Grünen-Sprecherin.
Im nächsten FußRat soll der erste bezirkliche Netzplanentwurf für den Fußverkehr vorgestellt und diskutiert werden. Die Kriterien stellen die Grundlage für die Erstellung eines bezirklichen Fußverkehrsnetzes dar, der dann auf Landesebene beschlossen wird. Ein weiteres Thema waren die E-Scooter auf Gehwegen in der Diskussion, für welches Lösungen gefunden werden müssen.