Eine Konsequenz aus dem Schulweg-Unfall Anfang dieses Jahres, bei dem ein 14jähriges Mädchen auf dem Zebrastreifen in der Wiesbadener Straße Höhe Rheingaustraße angefahren und schwer verletzt wurde: Vor und nach dem Zebrastreifen muss künftig Tempo 30 gelten. Dafür soll sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bei der Senatsverkehrsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzen. Das fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Außerdem sagen die Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft: Es soll geprüft […]

Das Ensemble der Yorckbrücken muss als geschütztes Denkmal erhalten bleiben, die Brücke Nr. 5 ist – wie schon seit Jahren geplant – auf Kosten der Deutschen Bahn für den Rad- und Fußweg instandzusetzen. Dafür soll sich nach einem grünen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt stark machen. Hintergrund des Antrags: Die Deutsche Bahn will als Eigentümerin die Brücke Nr. 5 nur noch dann instandsetzen, wenn sechs andere Brücken abgerissen werden. Für die Grünen ist dieses Ansinnen der Bahn allerdings eine […]

Ab 21 Uhr muss auch für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen der Feierabend gelten. Zumindest sollten im Interesse der Familienfreundlichkeit die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dann ihr Ende finden. Das möchte die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg so in der Geschäftsordnung regeln und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Dies ist bereits der zweite Aufschlag, den die Tempelhof-Schöneberger Grünen machen, um künftig mehr Eltern, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, aber auch Berufstätige mit langen Arbeitszeiten für ein kommunalpolitisches Mandat zu motivieren. […]

Tempelhof-Schöneberg hat mit der Bewilligung von knapp 30.000 Euro Sondermittel für das Theater Morgenstern das drohende Aus für das renommierte Kinder- und Jugendtheater vorerst abgewendet. Für die dauerhafte Sicherung des Spielbetriebes im Rathaus Friedenau ist jetzt aber der Senat am Zug. Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung entsprechend einem von Grünen und SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag: Die Senatsverwaltung muss dem Theater Morgenstern endlich die dauerhafte institutionelle Förderung gewähren, wie sie auch andere privat betriebene Bühnen erhalten. Dafür soll sich das Bezirksamt lautstark einsetzen. […]

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der rot-grünen Zählgemeinschaft einstimmig beschlossen, die noch für dieses Jahr zur Verfügung stehenden knapp 30.000 Euro Sondermittel an das Theater Morgenstern zu vergeben. Damit kann das im ehemaligen Rathaus Friedenau auftretende Theater eine angemessene Bestuhlung und Bühne anschaffen. Ohne Bestuhlung und Bühne wäre ein Weiterbetrieb aus Sicherheitsgründen in absehbarer Zeit nicht mehr möglich gewesen. Elisabeth Kiderlen, kulturpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Das Theater Morgenstern ist ein Kinder- und Jugendtheater, das Schulklassen aus […]

An vielen Stellen Tempelhof-Schönebergs erinnern Stolpersteine an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Die zahlreichen Täter*innen des NS-Terrors werden kaum benannt, bleiben schamhaft unerwähnt. Dieses Stillschweigen wollen die Grünen durchbrechen und die Täter*innen aus der wohligen Anonymität holen. In der BVV beantragen die Grünen: In der Dennewitzstraße 35 soll künftig eine Gedenktafel an die schändlichen Unternehmen der H. Kori GmbH erinnern, die von hier die Ausstattung der Konzentrationslager und Euthanasie-Zentren mit den für den Massenmord benötigten Verbrennungsöfen betrieb. Das Treiben der […]

Ausschüsse, die sich vom Nachmittag bis in die Abendstunden ziehen, Plenarsitzungen, die mitunter bis in die Nacht dauern: Ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker*innen, die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, brauchen Sitzfleisch und Zeit. Wer Kinder oder einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgen muss, kann die kaum aufbringen. Darum fordert die Fraktion der Grünen in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung: Die Kommunalpolitik muss familienfreundlicher organisiert werden. Eine Möglichkeit dazu: Das Bezirksamt soll prüfen, ob es nicht für die Zeit der Sitzungen im Rathaus eine Kinderbetreuung einrichten kann, heißt es […]

Rainer Penk ist der alte wie neue Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung. Bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl bestätigte die Fraktion den selbstständigen Tempelhofer Tischlermeister in seiner Funktion. Neben Penk, der gleichzeitig der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der Grünen ist, gehören vier Stellvertreter*innen dem Fraktionsvorstand an, davon drei Frauen. Eine davon ist die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende BVV-Vorsteherin. Außerdem im Fraktionsvorstand: Elisabeth Kiderlen, die grüne Sprecherin für Bildung/Kultur und Integration, sowie Annabelle Wolfsturm, in […]

Um die rund 250 Bewohner*innen der Wohnanlage Gleditschstraße 49-69 vor sozialer Verdrängung und vor der Umwandlung ihrer noch bezahlbaren Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen, muss der Bezirk innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 10. Dezember sein kommunales Vorkaufsrecht nutzten. Das Problem: Bei Ausübung des Vorkaufsrechtes geht die Immobilie an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die das auch aus ihren Mitteln finanzieren muss. Im konkreten Fall kann sie das in der Kürze der Zeit für das große Objekt mit neun Häusern im sozialen […]