Zählgemeinschaft bis 2026 Vereinbarung zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg SPD Tempelhof-Schöneberg DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg für die Wahlperiode bis 2026 Allgemeines Bündnis 90/Die Grünen und SPD bestätigen den Fortbestand ihrer bestehenden Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021 für den Rest der Wahlperiode und verfolgen die dort hinterlegten Projekte gemeinsam weiter. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke treffen eine Vereinbarung über die Wahl des Bezirksbürgermeisters auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Bedarf der Bezirksamtsmitglieder auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Bündnis 90/Grüne geben das Vorschlagsrecht für drei Bürgerdeputierte an Die Linke ab (Soziales, Stadtentwicklung, Kultur). Die SPD gibt das Vorschlagsrecht für einen Bürgerdeputierten an Die Linke ab (Verkehr). Darüber hinaus treffen wir eine Vereinbarung über die gemeinsame Zusammenarbeit entsprechend der nachfolgenden Punkte. Themen, die das Bündnis betreffen, werden unter allen drei Parteien abgestimmt. Die Bearbeitung gemeinsamer Projekte innerhalb der Wahlperiode hat Priorität. Arbeitsweise Die Zusammenarbeit beruht auf einem kooperativen Miteinander. Es wird zugesichert, dass auf die Interessen der jeweils beiden anderen Fraktionen Rücksicht genommen wird. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke verabreden interfraktionelle Gespräche mit Vertreter:innen bzw. fachpolitischen Sprecher:innen möglichst jeden zweiten Monat insbesondere zum Haushalt und zu geplanten Bauprojekten. Die Bezirksamtsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden bei Informations- und Beratungsbedarf zu wichtigen Themen die Fraktion Die Linke besuchen. Es finden regelmäßige Abstimmungen zwischen den Sprecher:innen der Fraktionen und ggf. Stadträt:innen für die jeweiligen Politikbereiche statt. Im Beisein der zuständigen Stadträt:innen finden für die Ausschüsse Mobilität sowie Jugendhilfe gemeinsame Vorbereitungstreffen statt. Ein fester Termin und das jeweilige Format werden gemeinsam festgelegt. Anliegen aus der gemeinsamen Vereinbarung werden vor Einbringung in die BVV einvernehmlich abgestimmt. Sollte nicht sofort eine Einigung erzielt werden können, wird bis zur nächsten Sitzung eine Lösung gesucht. Wir werden auch weiterhin nicht mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen zusammenarbeiten und wollen darüber einen Konsens mit allen demokratischen Fraktionen erzielen. Bezirksamt Wir wollen, dass eine jährliche Arbeitsplanung/Veranstaltungsübersicht in den einzelnen Fachbereichen vorgelegt wird. BVV-Gremien Die Ausschüsse sollen entsprechend der aktuellen Struktur erhalten bleiben. Die Mitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorstand der BVV achten auf eine reibungslose, sachliche und störungsfreie Durchführung der BVV. Störungen und laute Zwischenrufe, die sich gezielt gegen Rednerinnen richten, sollen unterbunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass u.a. § 76 der GO konsequent angewendet wird, wenn beleidigende, sexistische und menschenverachtende Störungen vorliegen. Wir streben eine gemeinsame Entscheidung dazu an, dass die sitzungsfreie Zeit in der BVV in den Ferienzeiten ermöglicht wird. Haushalt/Investitionsplanung Alle drei Parteien vereinbaren ein abgestimmtes Vorgehen bei den Haushaltsverhandlungen und der Investitionsplanung der laufenden Wahlperiode. Ziel ist es, hierzu Einvernehmen und die Beschlussreife herzustellen. Geschäftsbereich 1: Bezirksbürgermeister Personal Es werden alle rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Sicherung und Akquisition benötigter Fachkräfte ergriffen. Auch auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass mehr Ausbildungs- und Studienplätze geschaffen werden und die Digitalisierung vorangebracht wird. Die Stelle eines:r Beauftragten für Gute Arbeit wird zeitnah ausgeschrieben und besetzt. Wir setzen uns landesweit für eine Höhergruppierung der Beauftragtenstellen ein. Wir werden den Einsatz von Dienstfahrrädern, inkl. E-Bikes, ermöglichen. Klimaschutz/Nachhaltigkeit Wir erstellen ein Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und treiben dessen Umsetzung voran. Gegenstand werden auch Kompensationsmaßnahmen wie Baumpflanzungen sein. Mit jährlichen Klimaschutzberichten beaufsichtigen wir die Umsetzung. Dabei wollen wir das bestehende bezirkliche Netzwerk stärken. Wirtschaft Wir werden alle Gewerbeflächen sichern. Gleichwohl gibt es viele Gewerbegrundstücke, die eine zu geringe Bebauung aufweisen. Untergenutzte Gewerbeflächen sollen nachverdichtet und bei Bedarf auch durch neues Planungsrecht aktiviert werden. Dafür werden wir eine aktive Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik betreiben. Wir unterstützen die Initiativen der bezirklichen Wirtschaft zum Klimaschutz, Sicherung von Fachkräften und bei der Integration von Geflüchteten. Städtepartnerschaften Wir unterstützen die Städtepartnerschaften im Bezirk und stocken den Etat auf. Frauen/Queer/Vielfalt/Inklusion Wir setzen uns für ein Nachtcafé mit Toiletten und Duschen im Schöneberger Norden ein. Wir wollen die Kriminalitätsprävention im Bereich Hasskriminalität gegen queere Menschen in unserem Bezirk verbessern. Die Projekte Nachtbürgermeister:in und Nachtlichter werden fortgeführt. Das Tiny House bleibt am Standort Bürgerplatz (Fuggerstraße Ecke Eisenacher Straße) als Anlaufstelle vor Ort gesichert. Damit sind sowohl am Tag als auch in der Nacht Ansprechpersonen speziell für den Regenbogenkiez vor Ort tätig, um sich der Anliegen im Kiez anzunehmen. Die Integration geflüchteter Menschen werden wir verbessern, soweit dies im Rahmen der bezirklichen Möglichkeit liegt, z.B. durch bessere WLAN-Anbindung in den Wohnunterkünften. Es wird halbjährlich aus der Steuerungsrunde zur UN-Behindertenkonvention berichtet. Es werden Maßnahmenpläne der Fachbereiche vorgestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Fachbereiche an der Steuerungsrunde teilnehmen. Der Girls’ Day und der Weltmädchentag werden weiterhin personell und finanziell abgesichert. Bürgerbeteiligung Für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung fordern wir die Veröffentlichung der ursprünglichen Leitlinien. Besondere Berücksichtigung soll die breite Beteiligung finden. Dazu wollen wir die Kommunikationswege verbessern. Wir schlagen neben Informationen über die Presse und Social Media auch die Verteilung von Flugblättern oder Infobriefen in den betroffenen Gebieten vor. Wir setzen uns anlass- und ortsbezogen für Vermittlungsrunden mit beteiligten Fraktionen auf Wunsch der Mieter:innen, LWU, Bezirksamt und Senat sowie ggf. Mieter:innenbeiräten ein. Konkrete Fälle sind bspw. Huzur, Schöneberger Terrassen, Bülow West. Weiteres Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass der 8. Mai ein dauerhafter Feiertag in Berlin wird. Geschäftsbereich 2: Schul- und Sportamt/Weiterbildung und Kultur Sport Wir prüfen, ob freie Kapazitäten in Sporthallen für vereinsunabhängigen Sport genutzt werden können. Wir prüfen, ob geeignete Schulhöfe zur Nutzung für Kinder und Jugendliche in den Kiezen geöffnet werden können. Beim Neubau des Stadtbades Tempelhof werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr Schwimmbahnen als bisher eingerichtet werden. Öffentliches Schwimmen soll stärker berücksichtigt werden. Anforderungen für Rettungsschwimmausbildung sollten ermöglicht werden. Wir setzen uns gemeinsam für eine Komplettsanierung des Kombibads am Ankogelweg ein. Wir wollen dazu die von Bund und Land in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 32 Mio. Euro schnellstmöglich aktivieren und die Sanierungsplanung (in 2023) und bauliche Umsetzung (in 2024) unterstützen. Weiterbildung/Kultur Wir halten an der Wiedereröffnung der Gertrud-Kolmar-Bibliothek an einem geeigneten Standort im Schöneberger Norden fest. Wir wollen Benennungen von Straßen etc. nach Frauen Priorität einräumen. Darüber hinaus wollen wir die Sichtbarkeit von lesbischen und queeren Frauen weiter erhöhen – sowohl durch Benennungen im öffentlichen Raum als auch mit Infotafeln. Geschäftsbereich 3: Ordnungsamt/Straßen- und Grünflächenamt Ordnungsamt Stationsungebundene E-Roller, E-Scooter und vergleichbare Sharing-Angebote stellen auch weiterhin erhebliche Hindernisse im öffentlichen Straßenland dar, gerade auch für mobilitätseingeschränkte Personen. Wir wollen deshalb die Kontrollen und die Ahndung von Verstößen verstärken. Gegenüber dem Bund und dem Land setzen wir uns dafür ein, SharingAngebote nur noch an klar ausgewiesenen Orten zuzulassen. Wir setzen uns für eine konsequente Ahndung von Radfahrenden und Nutzer:innen von E-Scootern auf Gehwegen ein. Wir ahnden konsequent Falschparker:innen und Eckenparker:innen. Verkehr Das Mobilitätsgesetz setzen wir im Bezirk um. Mobilitätsprojekte (inkl. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr), die bereits in Planung und Umsetzung sind, werden in jedem Falle fortgeführt und umgesetzt. Bei größeren Verkehrsprojekten (Fahrradstraßen, Radverkehrsanlagen bei größerem Wegfall von Parkplätzen) soll eine verbindliche aufsuchende Beteiligung vorgenommen werden. Es wird analog zum Bereich FM (Personal, Kosten) eine jährliche Arbeitsplanung im Verkehrsbereich vorgelegt, beginnend für 2023. Gemeinsame Projekte werden bis zum Ende der Wahlperiode prioritär bearbeitet. Wir werden nach Möglichkeit unsere Anträge mit einer Zeitplanung (kurzfristig, mittelfristig, langfristig) unterlegen. Vorstellungen der Fraktionen zu einzelnen Vorhaben werden vorab in der Verkehrsvorbesprechung eingeholt und der Planungsprozess dort begleitet. Radverkehr Das Radnetz wird weiter, mit dem Ziel den Radverkehrsplan (vorrangig Radverkehrsnetz) im Bezirk bis 2030 umzusetzen, ausgebaut. Die dort festgelegten Qualitätsstandards für die Verkehrssicherheit werden berücksichtigt und geschützte Radfahrstreifen an Hauptverkehrsstraßen geschaffen, damit alle Altersgruppen, von Kindern bis Senior:innen, sicher Radfahren können. Wir nutzen Ermessensspielräume, um den unterschiedlichen Interessensgruppen gerecht zu werden und die örtliche Gegebenheit zu berücksichtigen. Dabei steht die Verkehrssicherheit aller Beteiligten an vorderster Stelle. Straßen Auf Initiativen der Anwohnenden unterstützen wir temporäre Spielstraßen und Sommerstraßen. Wir begrüßen Kiezblockinitiativen und prüfen deren Machbarkeit. Wir berücksichtigen die Verkehrsströme bei Etablierung eines Kiezblocks und entscheiden auf Vorlage in der BVV über deren Umsetzung. Wir prüfen weitere mögliche Parkraumbewirtschaftungszonen. Zukünftige Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir für den öffentlichen Raum und soziale Projekte einsetzen. Darüber werden wir zukünftig gemeinsam entscheiden. ÖPNV Der Süden des Bezirks soll sowohl mit dem ÖPNV als auch mit dem Fahrrad deutlich besser angebunden werden. Das Ergänzungsnetz soll weiter geplant und ausgebaut werden. Dazu unterstützen wir die Planungen der Straßenbahnverbindung Schöneweide-Buckow-Steglitz und die Anbindung Alt-Mariendorfs bis nach Lichtenrade. Mit einem neuen S-Bahnhof Kamenzer Damm und einem Regionalbahnhalt Buckower Chaussee wollen wir den ÖPNV deutlich stärken und setzen uns dafür auf Landesebene ein. Barrierefreiheit Wir verbessern die Barrierefreiheit durch Maßnahmen wie Bordsteinabsenkung und Freihaltung von Fußwegen. Gemäß dem Mobilitätsgesetz sollen Fußwege möglichst von Barrieren freigehalten werden. Wir wollen einen jährlichen Statusbericht zur Umsetzung von Maßnahmen der Barrierefreiheit und einen Überblick der kommenden Maßnahmen im Bereich Barrierefreiheit. Die Fortführung der Kooperation mit dem Beirat von/für Menschen mit Behinderung sowie die Widmung einer Stelle für den Bereich Barrierefreiheit sind uns gemeinsame Anliegen. Märkte Bezirkliche Märkte werden wir erhalten, stärken und die Attraktivität steigern. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass auch in Marienfelde wieder ein Wochenmarkt betrieben wird. Dazu wird ein geeigneter Standort gesucht und mit potenziellen Händler:innen gesprochen. Den Markt am John-F.-Kennedy-Platz werden wir durch Bänke und Bepflanzung attraktiver gestalten und somit stärken. Dadurch wird ein Teil der Parkplätze entfallen. Grünflächen Wir wollen mindestens ein Prozent der öffentlichen Flächen entsiegeln und begrünen, beispielsweise durch die Vergrößerung von Baumscheiben und das Anlegen neuer Grünstreifen. Die großen Parksanierungen Volkspark Mariendorf, Kleistpark, Marienhöhe und Lichtenrader Dorfteich werden umgesetzt. Weitere große Sanierungsmaßnahmen werden gemeinsam besprochen, mit der Verwaltung bezüglich der Umsetzbarkeit, Finanzierung und Personalerfordernisse rückgekoppelt und eine gemeinsame Priorisierung erstellt. Wir setzen uns für die Umwandlung von nicht genutzten Friedhofsflächen zu Grünflächen ein. Wir kommen mit den Kleingärtner:innen ins Gespräch und setzen uns gemeinschaftlich für den Erhalt und die Öffnung der Kleingartenanlagen ein. Im öffentlichen Raum setzen wir uns dafür ein, dass für die Schulwege wichtige Durchwegungen von Parks und Grünanlagen sukzessive beleuchtet werden. Dies soll möglichst insektenfreundlich passieren. Wir setzen uns für die regelmäßige Stärkung des Etats für Baumpflanzungen ein. Geschäftsbereich 4: Stadtentwicklung/SE Facility Management Bauen und Planung Die grundsätzlichen Aspekte der Bebauungspläne stimmen alle drei Fraktionen untereinander ab und wollen eine verstärkte Information der Anwohner:innen sicherstellen. 90/Die Grünen und SPD stimmen den Bebauungsplänen zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau (Baulandmodell) zu. Die Linke sichert mindestens ihre Enthaltung bei denBebauungsplänen Lichterfelder Ring und Gotenstraße zu. Zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums und besseren Ausnutzung gerade innerstädtischer Flächen verfolgen wir auch weiterhin das Ziel, in Absprache mit den Eigentümer:innen DiscounterGrundstücke gezielt zu überbauen. Hierzu sollen prioritär die Flächen, die bereits vom Senat aus vielversprechend ausgewiesen wurden, zur Umsetzung herangezogen werden. Wir wollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, dass auch mit privaten Bauherren im Rahmen von gemeinsamer Quartiers- und Projektplanung neue Sportstätten und soziale Infrastruktur, Neuschaffung und Sanierung von Grünflächen geplant und entwickelt werden. Nur so kann die soziale Infrastruktur auch mit dem privaten Wohnungsbau mitwachsen. Wir setzen für die Einzelfallprüfung bei Abriss mit dem Ziel ein, CO2 einzusparen und gewachsenen Strukturen Vorrang zu geben. Eine regelmäßige Information über Negativzeugnisse in Milieuschutzgebieten soll halbjährlich durch den Bericht aus der Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen. Es soll geprüft werden, ob, angelehnt an das Modell in Charlottenburg-Wilmersdorf, ein Milieuschutzbeirat etabliert werden kann. Der Beirat soll beratenden Charakter haben. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um KGA im Bezirk dauerhaft zu erhalten und streben dies auch für KGA auf nicht im Eigentum des Landes Berlin stehenden Flächen an. Daher setzen wir uns für ein Moratorium für die Dauer dieser Wahlperiode für die Bebauung von Kleingärten ein. Ausgenommen sind Vorhaben, die in der Investitionsplanung bereits angemeldet sind. Wir setzen uns dafür ein, dass das Quartier W40 (Waldsassener Straße, Tirschenreuther Ring und Umgebung) zu einem Quartiersmanagementgebiet wird. Dafür sollen die notwendigen Vorarbeiten geleistet und der entsprechende Antrag gestellt werden, so dass ab 2025 deutlich mehr Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir wollen die Ansprache und gezielten Angeboten für Menschen mit Migrationshintergrund dadurch stärken. Wir wollen die Degewo unterstützen, ein attraktives Zentrum zu schaffen. Die Arbeitsplanung der Baumaßnahmen muss weiterhin spätestens bis zur jeweiligen FebruarSitzung der BVV vorgelegt werden. Der bisherige Beschluss gilt fort. Projekte Wir setzen den Campus der Generationen gemeinsam um. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass ein großer Veranstaltungsraum eingeplant wird. Es soll fortlaufend über die Entwicklungen im Präventionsrat berichtet werden. Wir setzen uns für das Baufeld 9 mit Räumen für die selbstverwaltete Jugendarbeit im „Haus der Jugend“ in einem eigenen Gebäude ein und geben dem Haus der Jugend die Priorität. Der Aufstellungsbeschluss wird in dieser Wahlperiode aufgestellt. Mit dem Projekt Neue Mitte Tempelhof schaffen wir neuen Wohnraum und stärken die soziale Infrastruktur. Wir lehnen einen Abriss des LSD-Gebäudes ab und setzen uns für eine Mischnutzung ein. Die Traufhöhe (sieben Vollgeschosse) muss eingehalten werden. Wir unterstützen den Ankauf von Vorratsflächen. Die eingeleitete Entwicklung im Stadtentwicklungsamt zum Ausbau der regionalen Entwicklungsplanung und eines strategischen Flächenmanagements soll vorangetrieben und zur vollen Leistungsfähigkeit gebracht werden. Wir unterstützen das Pilotprojekt zum Leerstand in der Odenwaldstraße 1 zur Anwendung des Treuhändermodells in enger Kooperation mit der zuständigen Senatsverwaltung. Facility Management Wir treiben die Umsetzung der Barrierefreiheit im Rahmen der Sanierung des Rathauses Schöneberg weiter voran und setzen uns gemeinsam für die Ansiedlung einer Stelle für den Bereich Barrierefreiheit ein. Wir setzen uns für die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung (ggf. über Modellprojekte) ein: Finanzierung der Mehrkosten, organisatorische Beratung und Begleitung des Umbau SE FM, berlinweit Neutralstellung der umgestellten Schulen in der KLR, Klärung der Zuständigkeiten, Berücksichtigung im Haushalt. Zusätzlich wollen wir in einem Modellprojekt die Tagesreinigung einführen. Die klimaneutrale Verwaltung wird vorangebracht, z.B. wird das Grünflächenamt klimaneutral werden. Dazu zählt, dass der Standort Fritz-Werner-Straße mit Photovoltaik-Anlagen, Elektroautos und Elektroladesäulen ausgestattet wird. Auf Dächern öffentlicher Gebäude sind spätestens bis zum 31. Dezember 2024 Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche zu errichten. Um das gesetzliche Ziel zu erreichen, wird die Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken ausgebaut und es werden in Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden Solaranlagen auf dem Dach des Rathauses Schöneberg verwirklicht. Energieneutralität in der Verwaltung wird als Ziel definiert. Hierbei soll der Beschluss 1566/XX für ein emissionsneutrales Bezirksamt bis 2030 planerisch umgesetzt werden. Der jährliche Energiebericht wird vorgelegt. Dazu soll der:die Energiebeauftragte mit mindestens einer weiteren Stelle personell unterstützt werden. Bei freiwerdenden Parkplätzen sollen diese nach Möglichkeit an Menschen mit Behinderungen in der Mitarbeiterschaft gehen. Geschäftsbereich 5: Amt für Soziales/Amt für Bürgerdienste Soziales Der Runde Tisch Obdachlosigkeit wird verstetigt. Die Obdachlosenhilfe wird bei dessen Fortführung in das Netzwerk der Wärme integriert. Die Kältehilfe-Angebote und den Hitzeschutz für Bedürftige werden wir weiter sichern und ausbauen. Die Energieschuldenberatung wird auf den Schöneberger Norden und den Süden des Bezirks ausgeweitet und in bestehende Beratungsangebote integriert. Die notwendigen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Wir prüfen analog zum Jugendamt die Einrichtung eines Infopoints für das Sozial- und Bürgeramt. Hier werden Menschen beraten, die nicht wissen, an wen sie sich mit ihrem Anliegen wenden können, und sie werden beim Ausfüllen von Formularen unterstützt. Mehrsprachigkeit als Kompetenz ist erwünscht. Die Folgezielvereinbarung „Gesamtstädtische Steuerung und Weiterentwicklung der sozialen Wohnhilfen“ zwischen Bezirken und Senat wird bis zum 30.6.2023 abgeschlossen werden und zum 01.01.2024 Gültigkeit erlangen. Dazu wollen wir gemeinsam die Umsetzung der Zielwerte nachhalten, im Ausschuss berichten lassen und gemeinsame Anträge dazu stellen. Geschäftsbereich 6: Jugendamt/Gesundheitsamt Jugend Wir wollen einen Sanierungsfahrplan für alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Jugend Wir wollen einen Sanierungsfahrplan für alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in bezirklichen Liegenschaften erstellen, der diese Räume dauerhaft für die Jugendhilfe sichert. Die Sanierung der „Burg“ und des „LortzingClubs“ sollen in dieser Wahlperiode umgesetzt bzw. große Maßnahmen zumindest begonnen werden. Der Bezirk wirkt auf die Senatsebene ein, dass die Alte Zollgarage für die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Potse für laute Nutzungen schalldicht gemacht und die Finanzierung dafür über das Land im Haushalt festgeschrieben wird. Im Sinne des Jugendfördergesetzes werden wir die Angebote der Jugend(sozial)arbeit kontinuierlich weiterentwickeln und setzen uns für eine Personalverstärkung in den Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verbesserung der Angebotsstruktur ein. Wir setzen uns gemeinsam für eine Personalverstärkung im Regionalen Sozialdienst ein, insbesondere um künftig Vakanzen besser auffangen zu können. Das Jugendamt soll weitere Maßnahmen zur Gewinnung und zum Halten von Personal entwickeln. Im Jugendhilfeausschuss sollen strukturelle Veränderungen vorgestellt und diskutiert werden. Wir prüfen weitere Standorte für Winterspielplätze. Es besteht der Wille, ein queeres Jugendzentrum zu schaffen mit dem Ziel, in Zukunft eine Finanzierung von Landesebene zu erreichen. Gesundheit Wir schaffen die Voraussetzungen für datengestützte, evidenzbasierte Untersuchungen, z.B. für einen Frauengesundheitsbericht. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewerkschaftsvertreter:innen und Betriebsrat sowie eine gewählte Patient:innenfürsprecher:in reguläre Mitglieder des Krankenhausbeirats im Bezirk werden. Hierfür muss es eine Gesetzesänderung geben, für die sich die drei Parteien gemeinsam einsetzen. Wir werden den Aufbau der Impfberatungsstelle fördern und die beschlossene Erweiterung der Angebote des Gesundheitsamtes in Marienfelde weiterverfolgen. Wir setzen uns gemeinschaftlich für einen stationären Drogenkonsumraum im Schöneberger Norden ein. Berlin Tempelhof-Schöneberg, den 17. April 2023 _____________________ _____________________ ____ Claudia Löber, Kreisvorsitzende, Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg Moritz Heuberger, Kreisvorsitzender, Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg Catherine Müller-Wenk, Fraktionsvorsitzende, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg Wiebke Neumann, Kreisvorsitzende, Kreisverband SPD Tempelhof-Schöneberg Lars Rauchfuß, Kreisvorsitzender, Kreisverband SPD Tempelhof-Schöneberg Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende, SPD-Fraktion BVV Tempelhof-Schöneberg Martin Rutsch, Kreisvorsitzender, Kreisverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE BVV Tempelhof-Schöneberg
