Haushalt beschlossen – Rot-Grün sorgt für solide Bezirksfinanzen

27. September 2017 fraktiontsadmin 0

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro jährlich. Aufgrund der soliden rot-grünen Finanzpolitik der letzten Jahre im Bezirk und einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken steht Tempelhof-Schöneberg finanziell vergleichsweise gut da. Es wird in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur in den Abteilungen und einer Modernisierung der Arbeitsplätze investiert. Darüber hinaus […]

Tempelhof-Schöneberg sagt dem Plastikmüll den Kampf an

19. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Das Stadtteilfest ist vorüber, zurück bleiben Berge von Papp- und Plastikbechern rund um die Papierkörbe und am Straßenrand: Beim Kürbisfest, beim Mai- und Spargelfest und anderen Veranstaltungen in Tempelhof-Schöneberg gehört dieses Bild künftig der Vergangenheit an. Der Bezirk hat den Einwegbechern den Kampf angesagt. Nach ausführlichen Beratungen im zuständigen Umweltausschuss folgte die Bezirksverordnetenversammlung jetzt einem entsprechenden Antrag, den die Grünen im März eingebracht hatten. Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem: Bei öffentlichen Veranstaltungen werden die Standbetreiber verpflichtet, Getränke […]

„Sicherheitsspur“ auf der Kolonnenstraße für Radler wirklich sicher machen/Bodenschwellen für die Monopolstraße

14. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Zwei Autospuren, daneben eine „Sicherheitszone“ für die Radler: Das sollte den Fahrradverkehr auf der Kolonnenstraße kurz vor der Hauptstraße sicherer gestalten. Doch das funktioniert so nicht, meint die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „Tatsächlich erweist sich die angebliche Sicherheitsspur als Gefahrenzone.“ In der BVV fordern die Grünen deshalb: Anstelle der bisherigen Fahrbahnmarkierungen soll der Schutzstreifen möglichst kurzfristig rot eingefärbt werden, um ihn zumindest etwas deutlicher zu markieren. Ursache des Problems: Für zwei Autospuren und […]

Rathaus Friedenau: Fahrbahnkissen sollen Kinder schützen

17. März 2017 fraktiontsadmin 0

Ein Kind will schnell vom Rathaus Friedenau zum Spielen auf den Breslauer Platz, achtet kaum auf den Verkehr. Doch in der Niedstraße ist gerade ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, kann kaum noch rechtzeitig bremsen. Solche Gefahrensituationen sind rund um das einstige Rathausgebäude, wo 200 Flüchtlingskinder mit ihren Müttern leben, alltäglich. Nun fordern die Grünen-, SPD- und Linken-Vertreter im Integrationsausschuss: Zum Schutz der Kinder müssen an den Einmündungen der Niedstraße Bodenschwellen oder Fahrradkissen für eine angemessene Geschwindigkeit des Motorverkehrs sorgen. […]

CDU muss Trennungsstrich zu Anti-Demokraten ziehen

17. März 2017 fraktiontsadmin 0

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg: Mit Erstaunen und Entsetzen nehmen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis, dass der einstige CDU-Stadtrat Daniel Krüger zur AfD gewechselt hat, um nun für diese rassistische, antidemokratische Partei in Pankow einen Stadtratsposten anzunehmen. Es sei zu befürchten, dass Daniel Krüger mit seiner Nähe zur AfD in der Tempelhof-Schöneberger CDU kein Einzelfall ist, meinten die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk von […]

Grüne wollen bezirkliche Mieterberatung

10. Februar 2017 fraktiontsadmin 0

Fehlende Unterlagen, falsch ausgefüllte Formulare: Zwischen zehn und 20 Wohngeldanträge werden täglich in Tempelhof-Schöneberg abgelehnt, viele deshalb, weil die Antragsteller mit den Anforderungen der Bürokratie nicht zurechtkamen. Eine kostenlose Mieterberatung könnte solchen Menschen helfen, doch noch zu dem zu kommen, was ihnen zusteht. Deshalb fordern die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer dezentralen und regelmäßigen Mieterberatung zu prüfen. Wesentliche Zielgruppe einer solchen Beratung: Mieter, deren Wohnungen den Status der Sozialwohnung entweder bereits verloren haben oder demnächst […]

Notwendige Sanierungen finanzieren und durchführen – statt gegeneinander auszuspielen

6. Januar 2017 fraktiontsadmin 0

Wenn der neue Senat die Sanierung der Schulgebäude auf eine finanziell solide Grundlage stellen will und dabei insbesondere auch das Rückert Gymnasium nahe dem Innsbrucker Platz im Auge hat, ist das für Tempelhof-Schöneberg eine gute Nachricht. Das erklärte Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung, zu dem Interview der Berliner Zeitung mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Bezirkspolitik, so Penk, der für seine Fraktion auch Sprecher für das Facility Management ist, werde sicher alles in ihren Mitteln stehende unternehmen, […]