Haushalt beschlossen – Rot-Grün sorgt für solide Bezirksfinanzen

27. September 2017 fraktiontsadmin 0

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro jährlich. Aufgrund der soliden rot-grünen Finanzpolitik der letzten Jahre im Bezirk und einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken steht Tempelhof-Schöneberg finanziell vergleichsweise gut da. Es wird in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur in den Abteilungen und einer Modernisierung der Arbeitsplätze investiert. Darüber hinaus […]

Tempelhofer Damm muss auch für Radler attraktiv werden

20. September 2017 fraktiontsadmin 0

Beim Autoverkehr ist der Tempelhofer Damm eine der meistbefahrenen Straßen Berlins, beim Radverkehr eine der gefährlichsten. In einem bis 2025 laufenden Großversuch sollen die Verkehrsplaner herausfinden, wie auch Radler dort sicher vorankommen können. Das beschloss auf einen vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg initiierten und von SPD und Grünen unterstützen Einwohnerantrag die Bezirksverordnetenversammlung. Für 2025 steht mit der dann fälligen Sanierung der Wasserleitungen ohnehin eine komplette Neugestaltung von Tempelhofer und Mariendorfer Damm auf dem Programm. Bis dahin sollen mit möglichst geringen baulichen […]

FDP: keine Meinung zur AfD

20. September 2017 fraktiontsadmin 0

Der Versuch der AfD, die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zu einem „respektvollen“ Umgang mit ihren rassistischen und antidemokratischen Positionen zu verpflichten, ist krachend gescheitert. Eine entsprechende „Willensbekundung“, die die AfD in der BVV verabschieden lassen wollte, wurde auf Beschluss der überwältigenden Mehrheit der Bezirksverordneten erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Neben der AfD, die dagegen stimmte, wollte sich einzig die FDP dem Antrag auf „Übergang zur Tagesordnung“ nicht anschließen, enthielt sich der Stimme. Begründung der FDP für ihr Verhalten: „Respektvoller Umgang“ […]

Signal auf Grün für mehr Sicherheit

19. September 2017 fraktiontsadmin 0

Mit dem Beitritt Tempelhof-Schönebergs zur „Berliner Charta für die Verkehrssicherheit“ wurde jetzt ein wesentlicher Punkt des kommunalpolitischen Wahlprogramms umgesetzt. Das sagte die Bezirksverordnete Annabelle Wolfsturm, für die Grünen Mitglied im Verkehrsausschuss der BVV. Am 18. Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung den Beitritt beschlossen. Nach Schaffung der Voraussetzungen stellte die zuständige grüne Stadträtin Christiane Heiß dann  am 17. August bei der zuständigen Senatsverwaltung den Mitgliedsantrag, dem umgehend stattgegeben wurde, teilte das Bezirksamt jetzt den Bezirksverordneten auch offiziell mit. Als Mitglied der „Charta […]

Tempelhof-Schöneberg sagt dem Plastikmüll den Kampf an

19. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Das Stadtteilfest ist vorüber, zurück bleiben Berge von Papp- und Plastikbechern rund um die Papierkörbe und am Straßenrand: Beim Kürbisfest, beim Mai- und Spargelfest und anderen Veranstaltungen in Tempelhof-Schöneberg gehört dieses Bild künftig der Vergangenheit an. Der Bezirk hat den Einwegbechern den Kampf angesagt. Nach ausführlichen Beratungen im zuständigen Umweltausschuss folgte die Bezirksverordnetenversammlung jetzt einem entsprechenden Antrag, den die Grünen im März eingebracht hatten. Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem: Bei öffentlichen Veranstaltungen werden die Standbetreiber verpflichtet, Getränke […]

Teske-Schule muss so schnell als möglich zur Grundschule werden

17. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Angesichts wachsender Schülerzahlen müsse das Gebäude der einstigen Luise-und-Wilhelm-Teske-Schule am Tempelhofer Weg schnellstmöglich zur funktionsfähigen Grundschule umgebaut werden. Die von der Senatsschulverwaltung angestrebte Nutzung als „Bildungszentrum für Geflüchtete“ gefährde die Schulplanung des Bezirks und erweise dazu der Flüchtlingsintegration einen Bärendienst. Diese Auffassung vertreten neben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verein „Schöneberg hilft“ auch die Fraktion der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Da fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag deshalb: Entsprechend der ursprünglichen Beschlusslage der BVV soll das Bezirksamt an […]

AfD und DIE LINKE: Querfront gegen Europa-Flagge

17. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg tagt künftig auch unter der Europafahne. So beschloss es jetzt die BVV. Den entsprechenden Antrag hatten die Grünen initiiert und gemeinsam mit der CDU eingebracht. Für den Antrag stimmten SPD und FDP, während sich die AfD vehement dagegen aussprach. Auch die Verordneten der Linken wollten nicht für Europa Flagge zeigen und enthielten sich bei der Abstimmung. Der BVV-Saal in Tempelhof-Schöneberg war neben dem von Steglitz-Zehlendorf in Berlin der letzte ohne Europafahne. Der jetzt verabschiedete Antrag behebe […]

Statt weiter den Mangel verwalten, endlich neue Sportplätze bauen

16. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Da ist die Enttäuschung bei den Tempelhof-Schöneberger Sportvereinen regelmäßig vorprogrammiert: Ein Großteil der beantragten Trainingszeiten kann ihnen beim besten Willen nicht bewilligt werden. Astrid Bialluch-Liu, für die Grünen im Sportausschuss der Bezirksverordnetenversammlung: „Was wir betreiben, ist Mangelverwaltung. Die Sportanlagen reichen schon jetzt nicht und angesichts der wachsenden Bevölkerung auch in unserem Bezirk macht sich dieser Mangel immer stärker bemerkbar.“ Darum fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung nun die Errichtung neuer Sportplätze und Turnhallen. Dafür soll das Bezirksamt […]

„Sicherheitsspur“ auf der Kolonnenstraße für Radler wirklich sicher machen/Bodenschwellen für die Monopolstraße

14. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Zwei Autospuren, daneben eine „Sicherheitszone“ für die Radler: Das sollte den Fahrradverkehr auf der Kolonnenstraße kurz vor der Hauptstraße sicherer gestalten. Doch das funktioniert so nicht, meint die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „Tatsächlich erweist sich die angebliche Sicherheitsspur als Gefahrenzone.“ In der BVV fordern die Grünen deshalb: Anstelle der bisherigen Fahrbahnmarkierungen soll der Schutzstreifen möglichst kurzfristig rot eingefärbt werden, um ihn zumindest etwas deutlicher zu markieren. Ursache des Problems: Für zwei Autospuren und […]

Kein Bild

Für einen neuen S-Bahnhof in Tempelhof

14. Juli 2017 fraktiontsadmin 0

Den Ausbau der Dresdner Bahn nutzen, den öffentlichen Nahverkehr im Bezirk verbessern: Das wünschen sich die Tempelhof-Schöneberger Grünen für die bevorstehenden Arbeiten an der Bahntrasse entlang der S-Bahnlinie 2 zwischen Marienfelde und Attilastraße. Ihr Vorschlag: In Höhe Kamenzer Damm/Lankwitzer Straße entsteht ein neuer S-Bahnhof. Zusammen mit den zuständigen Stellen soll das Bezirksamt die Möglichkeiten eines solchen Bahnhofs-Baus prüfen und bis Ende des Jahres der Bezirksverordnetenversammlung Bericht erstatten, fordert die grüne Fraktion in einem Antrag an die BVV. Der Bedarf für […]