Pressemitteilungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg verurteilt die erneuten Bücherschändungen in der Bezirksbibliothek am 89. Jahrestag der Bücherverbrennungen durch die NS-Schergen. Bertram von Boxberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen betonte: „Wir begrüßen, dass die Bezirksbibliothek und ihre Mitarbeitenden diese Straftaten öffentlich gemacht haben. Wir ermutigen die Bibliotheken, darauf genauso zu reagieren wie bei den anderen Bücherschändungen: Die zerstörten Bücher werden in großer Anzahl wiederbeschafft und gut sichtbar in allen Bibliotheken des Bezirks ausgelegt.“ So würden genau die Bücher, die die feigen […]

Die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Marienfelde Süd soll das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg prüfen. Dabei sollen bezirkliche Einrichtungen, Familien- und Nachbarschaftszentren sowie Flächen der Degewo in Betracht gezogen und aufgelistet werden, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen für einen Standort erfüllen. Darüber wollen die Grünen in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheiden lassen. Insbesondere dort, wo das öffentliche Mobilitätsangebot noch nicht ausreichend ausgebaut ist, wäre deshalb ein wohnortnahes Angebot des Bürgeramtes eine wichtige Erleichterung für viele […]

Ungewöhnliche Wege will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg im Kampf gegen Falschparkende einschlagen: Sie beantragt gemeinsam mit der SPD für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Prüfung zur Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens durch Erwerb, Leasing oder Anmietung. Das Bezirksamt soll auch untersuchen, wie sich eine solche Anschaffung und der Betrieb unter wirtschaftlichen Aspekten darstellen würde. Damit könnte nach Ansicht der Grünen das konsequente Abschleppen intensiviert werden. „Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge gefährden Zufußgehende […]

Einen mittelfristigen Arbeitsplan für sämtliche Spielplätze des Bezirks Tempelhof-Schöneberg fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dem Plan soll das Bezirksamt den jeweiligen Zustand der Spielplätze erfassen und vorlegen, welche Spielplätze in den kommenden Jahren in welcher Reihenfolge saniert werden sollen. Die Spielplatzkommission ist einzubinden und zu informieren, so die Grünen in ihrem Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der kommenden Woche. In Tempelhof Schöneberg gibt es 161 bezirkliche Spielplätze. „Viele Spielplätze sind im guten Zustand und sind erst […]

Statistisch auswertbare Daten über Räumungsklagen gegen Haushalte von Mietschuldner:innen und die erfolgten Maßnahmen soll das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erheben. Dies betrifft insbesondere die Fälle, bei denen Haushalte auf ein erstes Kontaktschreiben des Bezirksamts nicht reagieren und bei denen entsprechend der „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen“ Hausbesuche stattfinden sollen. In einem Antrag auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern sie dies gemeinsam mit der SPD für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der BVV soll zum 15. Oktober 2022 […]

Zum Thema schulische Inklusion stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg für die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Große Anfrage. Hintergrund ist eine Aussage von Bildungsstaatsekretär Aziz Bozkurt auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus, wonach „die Inklusion in Berlin für die Grundstufe bereits vollständig ungesetzt“ sei. Das hatte zu Irritationen und Protesten sowie zu einem offenen Brief an die Senatsverwaltung des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion geführt. Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion erklärt: „Auch wir sind über diese Aussagen irritiert. […]

Erfolg hatte jetzt der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg initiierte Antrag gegen die Kürzung der Mittel des Verfügungsfonds für die Berliner Schulen im Entwurf des Landes-Haushaltsplans 2022/23. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang April hatten sich dem Antrag der Grünen auch die Fraktionen der SPD, FDP und Linke angeschlossen, der dann nach Diskussion einstimmig von allen Fraktionen der BVV beschlossen wurde. Martina Zander Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt dazu: „Wir sind sehr froh, dass sowohl unsere gemeinsame Initiative […]

Die Grünanlage Wolffring möchten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg nach der Grafikerin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schumacher benennen. Sie soll künftig den Namen Elisabeth-Schumacher-Park tragen und eine Gedenktafel die bisherige Namenstafel ergänzen. Einen gemeinsamen Antrag haben SPD und Grüne für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. „Wir wollen mit dieser Benennung eine bedeutende Frauenpersönlichkeit im Bezirk sichtbar machen und an sie, ihr Leben und Wirken erinnern“, erklärt Bertram von Boxberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Elisabeth Schumacher und ihr […]

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sich die Fraktionen und SPD und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg die kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter in den sogenannten Citytoiletten ermöglichen und somit der Diskriminierung von Frauen und Menschen, die das Stehpissoirs nicht nutzen können, entgegenwirken. Damit soll auch eine Forderung des Frauenbeirats Tempelhof-Schöneberg unterstützt werden. Yasmin Vadood, Sprecherin für Frauen und Inklusion der Grünen, betont: „Die neu geschaffenen öffentlichen City-Toiletten sind grundsätzlich kostenpflichtig. Allerdings können die nicht verschließbaren Stehpissoirs kostenlos genutzt werden. Die Diskriminierung […]

Der bezirkliche Krankenhausbeirat soll bei der Ausarbeitung möglicher Weiterentwicklungsoptionen des Wenckebach-Geländes entsprechend dem Krankenhausunternehmens-Gesetz (KHUntG) umfänglich angehört und einbezogen werden. Das beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Tempelhof-Schöneberg für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Teil der Forderungen auf Initiative der Grünen ist die Beteiligung im Rahmen der geplanten Bedarfsanalyse, um einerseits vor Auftragsvergabe zur Leistungsbeschreibung und andererseits zum Abschlussbericht Stellung beziehen zu können. Dr. Katharina Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, betont: „Die Gesundheitsversorgung am Standort Wenckebach ist schon seit […]