Pressemitteilungen

An vielen Stellen Tempelhof-Schönebergs erinnern Stolpersteine an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Die zahlreichen Täter*innen des NS-Terrors werden kaum benannt, bleiben schamhaft unerwähnt. Dieses Stillschweigen wollen die Grünen durchbrechen und die Täter*innen aus der wohligen Anonymität holen. In der BVV beantragen die Grünen: In der Dennewitzstraße 35 soll künftig eine Gedenktafel an die schändlichen Unternehmen der H. Kori GmbH erinnern, die von hier die Ausstattung der Konzentrationslager und Euthanasie-Zentren mit den für den Massenmord benötigten Verbrennungsöfen betrieb. Das Treiben der […]

Ausschüsse, die sich vom Nachmittag bis in die Abendstunden ziehen, Plenarsitzungen, die mitunter bis in die Nacht dauern: Ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker*innen, die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, brauchen Sitzfleisch und Zeit. Wer Kinder oder einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgen muss, kann die kaum aufbringen. Darum fordert die Fraktion der Grünen in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung: Die Kommunalpolitik muss familienfreundlicher organisiert werden. Eine Möglichkeit dazu: Das Bezirksamt soll prüfen, ob es nicht für die Zeit der Sitzungen im Rathaus eine Kinderbetreuung einrichten kann, heißt es […]

Rainer Penk ist der alte wie neue Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung. Bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl bestätigte die Fraktion den selbstständigen Tempelhofer Tischlermeister in seiner Funktion. Neben Penk, der gleichzeitig der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der Grünen ist, gehören vier Stellvertreter*innen dem Fraktionsvorstand an, davon drei Frauen. Eine davon ist die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende BVV-Vorsteherin. Außerdem im Fraktionsvorstand: Elisabeth Kiderlen, die grüne Sprecherin für Bildung/Kultur und Integration, sowie Annabelle Wolfsturm, in […]

Um die rund 250 Bewohner*innen der Wohnanlage Gleditschstraße 49-69 vor sozialer Verdrängung und vor der Umwandlung ihrer noch bezahlbaren Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen, muss der Bezirk innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 10. Dezember sein kommunales Vorkaufsrecht nutzten. Das Problem: Bei Ausübung des Vorkaufsrechtes geht die Immobilie an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die das auch aus ihren Mitteln finanzieren muss. Im konkreten Fall kann sie das in der Kürze der Zeit für das große Objekt mit neun Häusern im sozialen […]

Unangenehm für Kinder und Betreuer*innen, die für den Hortbetrieb auch den Nachmittag im Schulgebäude verbringen. Auf saubere Verhältnisse, insbesondere in den Sanitärräumen, dürfen sie nicht unbedingt hoffen. Die tägliche Reinigung steht nämlich noch aus. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag von Grünen, CDU und SPD: In Schulen mit Nachmittagsbetreuung im Schulhaus selbst soll künftig zweimal gereinigt werden, ebenso in Schulen, die wegen Bauarbeiten gerade besonders staubbelastet sind. Dafür muss der Senat die finanziellen Mittel bereitstellen. Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin […]

Wer dem bündnisgrünen Baustadtrat Jörn Oltmann wegen der in jüngster Zeit erfolgten Kontrollen von sexpositiven Einrichtungen der Community in Tempelhof-Schöneberg homophobe Motive unterstellt, erweist der queeren Community im Bezirk einen Bärendienst. Dies erklärte Rainer Penk, Vorsitzender der grünen BVV-Fraktion, zu einem jetzt im Magazin queer.de veröffentlichten Kommentar. Die vor allem wegen ihrer Durchführung umstrittenen Kontrollen seien schließlich von der Polizei und nicht vom Bezirksamt ausgegangen. Fachbereiche des Bezirksamts, wie etwa die Bauaufsicht, werden durch Amtshilfeersuchen der Polizei zu solchen Einsätzen […]

Der Unterricht fängt gleich an oder auf der anderen Straßenseite gehen die Freunde, doch die Ampel bleibt auf Rot. Das nächste Auto scheint noch weit: Warum also nicht schnell über die Fahrbahn laufen? Das führt an der Kyffhäuser- Ecke Hohenstaufenstraße immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil bei der Ampelschaltung die Wartezeiten für das Grün zu lang sind. Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Diese Ampelschaltung muss so umgestellt werden, dass sie kindgerecht ist. Die grüne […]

Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll […]

Geht es nach den Wünschen der französischen Botschaft und des Regierenden Bürgermeisters, werden die Bäume auf dem Mittelstreifen zwischen den Straßenzügen „An der Urania“ gefällt. Begründung: Sie beeinträchtigen den Blick auf die dort stehende Skulptur „Arc de 124,5°“.  Dem halten die Tempelhof-Schöneberger Grünen entgegen: Kunst und Natur gehören hier zusammen, die Bäume müssen bleiben. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen, fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „Die Skulptur […]

Im Bereich der Kleingartenkolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg südöstlich des Tempelhofer Feldes hat sich ein Refugium für zahlreiche Amphibien und Eidechsen, darunter die unter Naturschutz stehenden Zauneidechsen entwickelt, das unbedingt bewahrt werden muss. Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag an die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung:  Gemeinsam mit Neukölln soll sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für eine Änderung des Flächennutzungsplanes einsetzen. Der sieht für das rund zehn Hektar große Areal derzeit noch eine Gewerbebebauung vor, sollte aber nun auf „Grün“ […]