Pressemitteilungen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September fragte die Grüne Fraktion nach dem Umsetzungsstand des Berliner Teilhabegesetzes. Ein Gesetz, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt. Ziemlich genau vor drei Jahren wurde dieses vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Ein Teil davon ist die Organisationsstruktur „Haus der Teilhabe“. „Egal welchen Alters sollen Menschen mit Behinderungen in ihrem Bezirk Beratung, Unterstützung und Begleitung finden“, sagt Ronja Losert, Sprecherin der Grünen für Frauen und Inklusion. Losert weiter: „Deshalb wollten wir mit der Großen Anfrage wissen, […]

Der geplante Pflegecampus von Vivantes und Charité soll in den alten denkmalgeschützten Räumlichkeiten des Wenckebach-Klinikums ein neues Zuhause finden. „Wir freuen uns sehr, welche Dynamik die Diskussion bzgl. des Wenckebach-Geländes bekommen hat und stehen auch der Idee des Pflegecampus‘ sehr positiv gegenüber“, erklärt Dr. Katharina Urban, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen in Tempelhof-Schöneberg. „Das ist ein sehr begrüßenswerter Vorstoß, da die Ausbildung von Pflegekräften eine der zentralen Aufgaben für die Sicherstellung einer zukunftsweisenden Gesundheitsversorgung ist – nicht nur hier in Tempelhof-Schöneberg“, […]

Den freien Zugang zu Menstruationsartikeln will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg auf alle öffentlichen Gebäude (Behörden, Ämter, Museen), Schulen, Volkshochschulen und Stadtteilzentren ausweiten. Um die finanziellen und logistischen Herausforderungen besser koordinieren zu können, soll eine dreimonatige Testphase in den Kinder- und Jugendeinrichtungen erfolgen und evaluiert werden. „Noch immer ist die Periode oder Menstruation ein schambehaftetes Thema. Auch deshalb bietet es sich an, eine erste Projektphase in Kinder- und Jugendeinrichtungen zu beginnen, um einen unkomplizierten Zugang zu Hygieneartikeln zu ermöglichen“, […]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg verurteilt den antisemitischen Angriff auf den Brandenburger Landesrabbiner Ariel Kirzon und seinem 13-jährigen Sohn auf offener Straße in Mariendorf aufs Schärfste. „Es ist einfach unerträglich, dass es solche Übergriffe immer wieder gibt“, betont Martina Zander Rade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir setzen Antisemitismus unser solidarisches Miteinander entgegen und stehen dafür ein, dass sich alle Menschen in Tempelhof-Schöneberg frei und ohne Furcht bewegen können.“ Die Grünen erwarten, dass der Täter schnell ermittelt, angeklagt und verurteilt […]

Was lange währt, wird endlich gut, besagt ein Sprichwort. Als die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor sieben Jahren erstmals den Antrag für die Handjerystraße als Fahrradstraße in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf den Weg brachte, ahnte wohl kein:e Grünen-Verordnete:r, wie lange es dauern würde. Nun sollen noch in diesem Jahr die Arbeiten beginnen. Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin (Radverkehr), betont: „Ich freue mich sehr, dass die Handjerystraße als wichtige Verbindungsstrecke für den Radverkehr nun endlich zu einer sicheren Fahrradstraße umgestaltet wird. Damit […]

Die Wiederherstellung der Bepflanzung mit weißen Rosen am östlichen Ende des Hochbunkers an der Pallasstraße fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg einem Antrag zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie erinnert dabei auch an entsprechende BVV-Beschlüsse aus 2018 und 2021. Im Jahr 2000 war damit begonnen worden, den Platz vor und neben dem Hochbunker in der Pallasstraße als Gedenkort für Zwangsarbeiter:innen umzugestalten. Zuvor hatten Schüler:innen der Sophie-Scholl-Schule die Geschichte dieses Bunkers recherchiert. Auslöser war der Brief einer Frau aus der Ukraine, […]

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg möchten auf die Möglichkeit der Beantragung der aktuellen Sondermitteln hinweisen, die auch dieses Jahr wieder für die Förderung des Engagements von Bürger:innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen zur Verfügung stehen. „Wir freuen uns sehr, wenn auch dieses Jahr wieder zahlreiche, interessante Anträge von den Bürger:innen unseres Bezirks eingereicht werden. Mit Hilfe der Sondermittel konnten bereits viele tolle Projekte auf die Beine gestellt werden, die ansonsten nicht machbar gewesen wären“, erläutern […]

Queere Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg und dem ganzen Berliner Südwesten stärken – das ist der Plan der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert das Bezirksamt auf, ein Konzept für ein queeres Jugendzentrum zu entwerfen und auf finanzielle, räumliche und pädagogische Aspekte einzugehen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt frühzeitig Kontakt zu möglichen Partnerorganisationen aufnehmen. „Der neue Doppelhaushalt des Landes enthält wohl Gelder für ein drittes queeres Jugendzentrum. In Tempelhof-Schöneberg wollen wir diese Chance als Anlass nutzen, um die queere Jugendarbeit im Südwesten Berlins […]

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit soll der Bezirk jedes Jahr eine Veranstaltung organisieren und jedes Jahr ein eigener Themenschwerpunkt gesetzt werden. Hierfür soll das Bezirksamt mit Organisationen und Vereinen kooperieren. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für 2023 schlägt sie der BVV eine Veranstaltung zum Sorgerechtsentzug queerer/lesbischer Mütter vor. „Queere Frauen spielen in der Geschichte der Community eine zentrale Rolle, die allerdings selten anerkannt wird. Als queerster Bezirk Berlins müssen wir uns auch […]

Den Fuß- und Radweg vom Bahnhof Südkreuz bis zur Monumentenbrücke (Nord-Süd-Grünzug) wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Tempelhof-Schöneberg in „Margarete-Berent-Passage“ benennen. Ein gemeinsamer Antrag, der auf Initiative der Grünen entstanden ist, wird in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Margarete Berent (1887-1965) gilt als die erste Juristin in Preußen. „Berents einmaliger beruflicher Werdegang und ihre Bildungsbiographie stehen für den Kampf um weibliche Teilhabe in Bildung, Wissenschaft und Beruf“, meint Bertram von Boxberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen: Am 9. Juli […]