Pressemitteilungen

Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg jetzt den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Durch diesen werden 1,8 Milliarden Euro durch die Kassen des Bezirksamtes bewegt. Der Löwenanteil davon sei zwar festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, doch mit den frei verfügbaren Millionen setzen SPD und Grüne wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik, sagen Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung […]

Der geplante Umzug der Deutschlandzentrale von Sony in die einstigen Commerzbank-Immobilien an der Potsdamer Straße eröffnet die Chance auf eine gute Nachbar- und Partnerschaft zwischen globalem Konzern und dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Wie diese Nachbarschaft gestaltet werden könnte, wäre Gegenstand der Gespräche, die das Bezirksamt mit der Deutschlandvertretung von Sony führen sollte. Das fordert die Fraktion der Grünen mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Konkret ins Auge gefasst haben die Grünen dabei ein mögliches soziales Engagement von Sony im Schöneberger Norden […]

Verharmlosung der NS-Verbrechen sei man von AfD-Vertretern bereits gewohnt. Die Verhöhnung von Opfern des Stalinismus sei aber auch für die AfD neu. So kommentierte Rainer Penk, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung, eine Äußerung des Berliner AfD-Sprechers Ronald Gläser. Der hatte dem grünen Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, verantwortlich für die Immobilien des Bezirkes, „stalinistische Willkür“ vorgeworfen. Hintergrund des Streits zwischen Oltmann und der AfD: Der Bezirksverband der AfD hatte für den 1. September vom Bezirk das Gemeinschaftshaus Lichtenrade angemietet. […]

Obwohl sich der demografische Wandel gerade in den Außenbezirken besonders stark bemerkbar macht: Marienfelde und Lichtenrade werden den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung noch längst nicht gerecht. Was im Süden des Bezirks fehlt: Ein Pflegestützpunkt, wo sich pflegebedürftige Menschen bzw. deren Angehörige mit Rat und Tat helfen lassen können. Deshalb fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich für Einrichtung eines solchen Stützpunktes stark machen und der BVV spätestens im November […]

Statt den Autos gehört die Straße spielenden Kindern: So soll es zumindest an einem festen Wochentag führ mehrere Stunden in der Crellestraße zwischen Helm- und Kolonnenstraße gelten. In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg fordert die Fraktion der Grünen: Das Bezirksamt soll zunächst in der Crellestraße, danach aber auch in jedem der sieben Ortsteile des Bezirkes eine „temporäre Spielstraße“ einrichten. Neu ist die Idee nicht. In Bremen, Frankfurt am Main, ebenso in London und mehreren amerikanischen Großstädten wie Seattle werden teilweise schon seit […]

Angesichts des dramatischen Bienen- und Insektensterbens sollte jeder infrage kommende Quadratmeter freie Fläche für den Erhalt der Artenvielfalt genutzt werden, meinen die Grünen. Derzeit noch ungenutzte Freiflächen sehen die Tempelhof-Schöneberger Grünen unter anderem auf den Dächern der BVG-Haltestellen. In der Bezirksverordnetenversammlung fordern sie deshalb: Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Haltestellendächer mit bienenfreundlichen Pflanzen begrünt werden. Was in Berlin noch Zukunftsmusik ist, wird im niederländischen Utrecht bereits erfolgreich praktiziert. Über 300 Haltestellendächer hat man […]

Vom „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) des Senats profitieren auch die Bezirke. Sie können mit Hilfe des Programms dem Investitionsstau ein Ende setzen und insbesondere die Schulen fit für die Zukunft machen. An der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof machten sich jetzt die Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung ein Bild davon, was das konkret bedeutet. Für knapp drei Millionen Euro wird in Tempelhof bis zum Ende des Jahres eine Mensa fertig gestellt, die nicht nur […]

Die Hitzesommer und Herbststürme der vergangenen beiden Jahre haben erhebliche Schäden auch an Tempelhof-Schönebergs Grünflächen und Straßenbäumen verursacht. So forderte der Klimawandel seinen inzwischen spürbaren Tribut von der Haushaltskasse des Bezirks. Das ist das Fazit aus der Antwort von Stadträtin Christiane Heiß, Grüne, auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu, ebenfalls Grüne: Welche Kosten verursacht der Klimawandel im Bezirk? Knapp 500 Bäume waren dem Extremwetter der beiden vergangenen Jahre zum Opfer gefallen und konnten noch längst nicht vollständig ersetzt werden. […]

Die Yorckbrücken müssen als bedeutendes Industriedenkmal angemessen gewürdigt werden. Dazu gehört in der Dunkelheit auch eine entsprechende Beleuchtung. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die zuständige Senatsverwaltung für den Straßenabschnitt Yorckstraße zwischen Bülow- und Katzbachstraße ein Lichtkonzept erarbeitet und umsetzt. Dafür soll sich das Tempelhof-Schöneberger Bezirksamt gegenüber dem Senat stark machen, fordern die Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der grüne Bezirksverordnete Ralf Kühne, in seiner Fraktion Sprecher für Stadtentwicklung: „Seit Januar 2013 bis heute werden die Yorckbrücken durch ein […]

Die Verkehrslage rund um das Gewerbegebiet Bessemerstraße: Lieferant*innen, Kund*innen und Anlieger*innen kommen sich regelmäßig in die Quere, ein Parkplatz ist für die Anwohner*innen zu bestimmten Zeiten jetzt schon kaum zu finden. Wenn die laufenden Wohnungsbauvorhaben in der Bessemerstraße abgeschlossen sind, werden etwa 2.000 Wohneinheiten im Gebiet liegen und die Situation weiter verschärfen. Die Einbindung des Gebiets in die Parkraumbewirtschaftung und ein Wirtschaftsverkehrskonzept können Abhilfe schaffen, meinen die Grünen und fordern in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, jetzt dafür mit […]