Auch bei Baustellen müssen die Schulwege sicher bleiben

Foto: Wolfsturm
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Bei der Genehmigung von Baustellen im Umfeld von Schulen soll künftig auch die Meinung der betroffenen Schule berücksichtigt werden. Mehrkosten, die dadurch für die Gewährleistung der Schulwegsicherheit entstehen könnten, müsse der Bauträger übernehmen. Das fordern die Tempelhof-Schöneberger Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung.

Vorgeschrieben für die Baustellengenehmigung ist bisher nur eine Stellungnahme der Polizei. Die allerdings ist verpflichtet, dem Bauträger nur ein Mindestmaß an Auflagen zu erteilen. Da bleiben die besonderen Sicherheitsinteressen der Schulkinder mitunter unberücksichtigt.

Die grüne Bezirksverordnete Annabelle Wolfsturm: „So war es zum Beispiel an der Ruppin-Grundschule. Die Baustelle dort war formal nicht zu beanstanden und korrekt genehmigt. Nur an die Bedürfnisse der Kinder hatte man nicht gedacht. Dabei hat sich unser Bezirk mit seiner Unterschrift unter die Charta zur Verkehrssicherheit auch besonders der Schulwegsicherheit verpflichtet. Und wer kann die besser beurteilen als die Schulen selbst, als das Direktorat, die Lehrer*innenschaft, die Elternvertretung, die Kinder selbst oder die schulische Mobilitäts-AG? Deshalb müssen die Schulen auch unbedingt angehört werden.“