Rechte von Pflegebedürftigen stärken, Heimaufsicht intensivieren

Foto: Zander-Rade
Foto: Zander-Rade

Eine Familie will die demenzkranke Mutter über Weihnachten aus dem Mariendorfer Pflegeheim nach Hause holen, doch die Heimleitung beharrt darauf: Das wäre nur erlaubt, wenn die Mutter nach ihrer Rückkehr ins Heim für 14 Tage in Quarantäne geht. Dabei ist niemand in der Familie mit Corona infiziert, entscheidet auch nur das Gesundheitsamt über die Verhängung von Quarantänemaßnahmen. In Lichtenrade wollen Kinder und Enkel die ebenfalls demenzkranke Mutter bzw. Großmutter im Heim besuchen. Die Pflegebedürftige wohnt in einem Erdgeschoss-Zimmer und weil die Angehörigen das Heim selbst nicht betreten, möchten sie die alte Frau durch das geöffnete Fenster sprechen, natürlich mit dem erforderlichen Abstand. Die Heimleitung sagt unerbittlich „nein“. Zahlreiche Klagen dieser Art bekam Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg, in jüngster Zeit zu hören. Ihre Schlussfolgerung: „Eigentlich müssten sich Betroffene mit ihren Beschwerden an die Heimaufsicht melden. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen scheinen aber ihre Rechte, die sie auch in Pandemiezeiten haben, nicht zu kennen oder scheuen den Konflikt mit der Einrichtung. Betroffene können sich mit ihren Sorgen auch an die ‚Koordinierungsstelle für Beschwerden im Pflegebereich‘ wenden. Aber diese Stelle wiederum ist offensichtlich kaum jemandem bekannt.“

In der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung fordern die Grünen deshalb: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, die bei der Senatsverwaltung für Gesundheit angesiedelte Stelle in der Öffentlichkeit wirklich bekannt zu machen. Aferdita Suka: „Eine Bekanntmachung allein reicht aber nicht aus. Gegenwärtig hat es nämlich den Anschein, als wäre diese Koordinierungsstelle gar nicht aktiv.“

Der grüne Antrag zielt aber nicht allein auf die Koordinierungsstelle, sondern auf eine Verbesserung für die Heimbewohner insgesamt. Die Beteiligung der bezirklichen Seniorenvertretungen an der Arbeit der einzelnen Heimbewohnergremien soll gefördert werden, Heimbewohnerräten und Heimfürsprechern müssen Weiterbildungsangebote unterbreitet und Hilfestellung bei der Vernetzung untereinander gewährt werden. Schließlich muss die Heimaufsicht, auch zuständig für die Annahme von Beschwerden, personell so aufgestockt werden, dass sie ihre Kontrollaufgabe tatsächlich und angemessen erfüllen kann.

Aferdita Suka: „Die Corona-Pandemie hat uns die schon vorher vorhandenen Probleme im Pflegebereich wie unter einem Vergrößerungsglas noch einmal vor Augen geführt. Die Mitwirkung und Mitbestimmung von Bewohnern in Einrichtungen ist gesetzlich ausreichend geregelt, die Mitwirkung in der Heimwirklichkeit scheint aber defizitär zu sein. Die Problemlösung soll sich nicht auf die Pandemiezeit beschränken, sondern muss von Dauer sein.“