Bezirksverordnete fordern „Schutzschirm“ für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich

Foto: Zander
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Bei der im Juni anstehenden Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin soll sich der Senat für nachhaltige Reformen im Gesundheitswesen stark machen. Die Personalkrise in den „systemrelevanten Berufsgruppen“ muss überwunden werden, die Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegeheimen brauchen nicht allein wegen der aktuellen Pandemie-Situation endlich einen finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutzschirm. Das ist das Ziel einer Willensbekundung, die auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion Grüne, SPD und Linke gemeinsam in die Mai-Sitzung der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung einbringen.

Damit stellen sich die Verordneten der drei Fraktionen an die Seite der gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbeschäftigten, unterstützen deren schon lange gestellten Forderungen nach einer attraktiveren Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für diejenigen Beschäftigten, die einen Arbeitsvertrag mit einer der ausgegliederten Tochtergesellschaften haben. Diese privatwirtschaftlich geführten Tochtergesellschaften, die ihren Mitarbeiter in der Regel Stundenlöhne unter dem Niveau der Tarife des Öffentlichen Dienstes zahlen, sollen nach einem festen Zeitplan in den Öffentlichen Dienst zurückgeführt und die Beschäftigten nach den Regeln des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst entlohnt werden.

Ausdrücklich begrüßt wird die vom Senat zugesagte Zahlung eines Risikozuschlages von 1.000 Euro. Allerdings sollten nicht nur Krankenhausmitarbeiter diesen Zuschlag erhalten, sondern alle Beschäftigten, die wegen der Corona-Pandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren und immer noch sind. Außerdem sollte die Sonderprämie auf 1.500 Euro aufgestockt werden.

Kurzfristig müsse sichergestellt sein, dass für alle Beschäftigten ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung steht, eine engmaschige Testung der Beschäftigten gewährleistet ist und kein*e Beschäftigte*r, die*der selbst zu einer Risikogruppe gehört, bei der Versorgung von coronainfizierten Patient*innen eingesetzt wird.

Aferdita Suka, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Gesundheits- und Pflegeberufe sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wenn sich auch künftig noch junge Menschen entscheiden sollen, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen, dann müssen wir diesen Bereich umstrukturieren, dann müssen wir auch angemessen in ihn investieren.“