Kommunalpolitik in Corona-Zeiten: Gesundheitsschutz vor Gremiensitzungen

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Unter Beachtung aller Hygienevorschriften werden die Ausschüsse der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten ab 27. April ihre Sitzungen wiederaufnehmen, wo möglich auch als Videokonferenz. Die noch für den April vorgesehene Plenarsitzung der BVV wird jedoch entfallen. So beschloss es der Ältestenrat der BVV, handelte damit im Einklang mit den anderen Berliner Kommunalparlamenten, die wegen der akuten Corona-Ansteckungsgefahr ebenfalls nach wie vor auf ihre Zusammenkünfte verzichten.

Nach dem Gesetz muss eine Bezirksverordnetenversammlung mindestens alle zwei Monate tagen und wäre demnach im April fällig gewesen. Das Gesetz sieht aber keine Sanktionen vor, wenn eine BVV von diesem Turnus abweicht. Angesichts der Pandemie-Situation ist nach Auffassung der Verwaltungsrechtler*innen deswegen auch kein Eingreifen der Bezirksaufsicht zu erwarten. Der grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Penk: „Unter den gegebenen Umständen war der Beschluss des Ältestenrats rechtlich einwandfrei und aus Gründen der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten.“

An einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nehmen nämlich nicht nur die Bezirksverordneten selbst teil, von denen etliche altersbedingt sogar zur Risikogruppe zählen. Anwesend sind immer auch die Bürgermeisterin, die Stadträt*innen sowie zahlreiche Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Zudem muss die BVV öffentlich tagen. Würde nur ein Anwesender später mit Corona infiziert getestet, kämen auch alle anderen in Quarantäne. Dies würde dann die gesamte Verwaltung des Bezirks lahmlegen.

Unverständlich ist für Rainer Penk deshalb auch das Auftreten des SPD-Fraktionsvorstandes, der nun den Vertreter*innen der anderen Fraktionen vorwirft, sie würden sich um ihre Verpflichtungen drücken, die demokratische Arbeit der BVV behindern. Rainer Penk: „Dass inzwischen die kleinen Geschäfte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen, heißt noch lange nicht, dass auch sämtliche politischen Gremien wieder wie gewohnt tagen können. Theater, Kinos, Restaurants und Kinderspielplätze bleiben schließlich auch aus guten Gründen geschlossen und das auch nach den Beschlüssen verantwortlicher SPD-Politiker*innen. Gesundheitsschutz ist nun einmal wichtiger als eine Gremiensitzung.“

Im Übrigen vermittele die Argumentation der Tempelhof-Schöneberger SPD-Fraktion ein schiefes Bild der kommunalpolitischen Arbeit. Rainer Penk: „Die monatlichen BVV-Sitzungen selbst machen doch nur einen kleinen Teil unserer Tätigkeit aus. Die Alltagsarbeit eines Bezirksverordneten besteht darin, Sorgen und Nöte der Bürger aufzunehmen, bei der Verwaltung nachzufragen und nachzubohren. Das geht telefonisch oder per E-Mail und zumindest die Mitglieder unserer Fraktion kommen da trotz Corona ihren Pflichten voll und ganz nach. Die kommunale Demokratie wird jedenfalls wegen einer ausgefallenen BVV-Sitzung nicht beschädigt.“