Fehlen von 86 Schulplätzen im Bezirk Ergebnis jahrelanger Untätigkeit

Dass in Tempelhof-Schöneberg gegenwärtig 86 Schulplätze für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse fehlen, ist kein unerwartet eingetretener Notstand, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer jahrelangen Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Das erklärte Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem jetzt bekannt gewordenen Brandbrief der bezirklichen Schulplanung an die Schulleiter*innen Tempelhof-Schönebergs wird davor gewarnt, dass für die betroffenen fast 90 Kinder die Schulpflicht nicht durchgesetzt werden könne, wenn die erforderlichen Plätze nicht umgehend geschaffen werden.

Nicht nachvollziehbar ist für Martina Zander-Rade, dass diese „prekäre Lage“, der „Notstand“, wie er in dem Brief heißt, ausgerechnet in Tempelhof-Schöneberg eingetreten ist, während alle anderen Bezirke ihre Schüler*innen mit mangelnden Deutschkenntnissen offensichtlich unterbringen können.

Die grüne Schulpolitikerin: „Es macht mich fassungslos, wenn ein großer Bezirk mit knapp 60 Schulen wie Tempelhof-Schöneberg es nicht schafft, die Schulpflicht umzusetzen. Zumal die Senatorin sich noch zum Jahresende damit gebrüstet hatte, dass alle Kinder in Berlin einen Schulplatz erhalten.“

Dass die Senatsschulverwaltung über Jahre hinweg davon ausging, die Zahl der Kinder ohne genügend Deutschkenntnisse würde schon zurückgehen, müsse geradezu als Ignoranz gegenüber der realen Entwicklung gesehen werden. Besonders makaber sei dabei, dass gerade unser Bezirk etwa durch die große Notunterkunft in Marienfelde schon in früheren Jahrzehnten immer mit einer hohen Zahl von Schülern ohne Deutschkenntnisse konfrontiert war und es da immer geschafft habe, die damit verbundenen Probleme zu bewältigen.

„Dass nach jahrelanger Erfahrung mit der Beschulung von Kindern ohne Deutschkenntnisse immer noch kein Konzept vorliegt, ist ein unentschuldbares Versäumnis. Denn auch aktuell gab es frühzeitig Vorschläge, wie man diese Kinder sinnvoll beschulen könnte.“

Doch sieht Zander-Rade nicht allein die Senatsverwaltung in der Verpflichtung: „Es kann doch nicht angehen, dass sich jetzt der Leiter der bezirklichen Schulplanung an die Schulleiter*innen des Bezirks wenden muss und diese auf die Schnelle eine Lösung für ein Problem finden sollen, das durch die Politik des Aussitzens an anderer Stelle verursacht wurde. Nun den schwarzen Peter und die Verantwortung den Schulleitungen zuzuschieben, die ohnehin trotz der unzumutbaren Arbeitsbelastungen jetzt schon alles möglich machen, grenzt an einen Offenbarungseid. Hier war und bleibt es Aufgabe der zuständigen Bezirksamtsmitglieder, gegenüber dem Schulsenat auf die sofort notwendige Unterstützung zu drängen, auch, wenn man dabei auf die eigenen SPD-Parteifreund*innen trifft.“