Grüne und SPD: Termine beim Jobcenter kund*innenfreundlicher vergeben, weniger sanktionieren

Foto: Zander-Rade
Foto: Zander-Rade

Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der*die Bezieher*in hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Bezieher*innen abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabepraxis stark machen.

Eine entscheidende Forderung, die sich Grüne und SPD wünschen: Die ALG-II-Bezieher*innen müssen von sich aus sagen können, welche Termine von ihnen bevorzugt würden. Diese Wünsche werden in der Datenerfassung registriert und dann auch berücksichtigt. Dazu werden die Jobcenterkund*innen frühzeitig informiert, dass sie gegebenenfalls auch die Verschiebung eines angesetzten Termins fordern können.

Ständig gleichlautende Serieneinladungen können eine*n ohnehin frustrierten Arbeitslose*n kaum motivieren, einen für ihn*sie voraussichtlich fruchtlosen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen. Der Vorschlag nun: Statt der üblichen Textbausteine enthält die Termineinladung einen möglichst konkreten Grund, warum der*die Betroffene sich im Jobcenter melden und worüber mit ihm*r gesprochen werden soll.

Und schließlich: Minderjährige werden nur noch in Ausnahmefällen zum Gespräch geladen und das ohne die bisher übliche Sanktionsandrohung, wenn sie nicht erscheinen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Neumann: „Wir müssen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nutzen und auch vor Ort alles tun, um Sanktionen zu verhindern. Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein.“

Aferdita Suka, sozialpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Unsere Vorschläge zielen darauf, schon bei der Einladung zum Termin ein Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Jobcentermitarbeiter*innen und den Leistungsbezieher*innen entstehen zu lassen. Auf dieser Grundlage kann das eigentliche Ziel, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, am wirksamsten verfolgt werden. Das wissen auch viele Jobcentermitarbeiter*innen, die sich mehr Zeit und eine individuellere Betreuung für ihre Kund*innen wünschen.“