Schlupflöcher beim Mieter*innenschutz schließen

Foto: von Boxberg
Foto: von Boxberg

Das Vorkaufsrecht, ausgeübt von den Mieter*inen selbst oder dem Bezirk, soll die Bewohner*innen der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Doch umwandlungsentschlossene Vermieter*innen haben einen Dreh gefunden, diesen Mieterschutz zu umgehen. Dem wollen Grüne und Linke nun einen Riegel vorschieben und stellen einen entsprechenden Antrag in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung.

So funktioniert der Umwandlungstrick: In einem Mietshaus wird eine Wohnung frei. Doch statt die einem*r Bewerber*in zu geben, der*die tatsächlich eine erschwingliche Mietwohnung sucht, setzt der*die Vermieter*in eine*n „Strohmieter*in“ ein. Die beiden schließen pro forma einen Mietvertrag, kurz darauf kauft der*die angebliche Mieter*in die Wohnung, kann sie nun luxusmodernisieren und sie zu Spekulationszwecken weiterverkaufen. Auf diese Weise kann man Schritt für Schritt ganze Mietshäuser umwandeln.

Dagegen wollen Grüne und Linke für die Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg die Regel einführen: Das Vorkaufsrecht soll nur für Mieter*innen gelten, die wenigstens zwei Jahre lang in dieser Wohnung als gemeldetem Hauptwohnsitz gelebt haben. Diese Verfügungsbeschränkung soll auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Bertram von Boxberg, wohnungspolitischer Sprecher der grünen BVV-Fraktion: „In unserem Nachbarbezirk Neukölln hat sich der Trick mit den Strohmieter*inne

n zu einem massiven Problem entwickelt. Dagegen fand man dort die Lösung, die wir nun auch bei uns anwenden wollen. Denn auch aus Tempelhof-Schöneberg wurden bereits erste Fälle gemeldet, wie der Mieterschutz mit dieser Masche ausgehebelt wurde.“