Rot-Grüner Doppelhaushalt: Eine zukunftsorientierte Politik für Tempelhof-Schöneberg

Foto: Zander-Rade
Foto: Zander-Rade

Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg jetzt den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Durch diesen werden 1,8 Milliarden Euro durch die Kassen des Bezirksamtes bewegt. Der Löwenanteil davon sei zwar festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, doch mit den frei verfügbaren Millionen setzen SPD und Grüne wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik, sagen Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich.

  • Für eine verstärkte Pflege der Grünanlagen sind jährlich 388.000 Euro zusätzlich vorgesehen, davon 194.00 Euro für Baumpflege und Neupflanzung.
  • 100.000 Euro sollen in die Aufwertung des Cheruskerparks (GASAG Nordspitze) und 20.000 Euro in den Annedore-Leber-Park fließen.
  • Der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks wird mit zusätzlichen 50.000 Euro jährlich ausgestattet.
  • Für die Durchführung einer Kampagne „Hier lebe ich gern“ für Nachhaltigkeit im Kiez, für Müllvermeidung und Sauberkeit werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Die Reinigungsintervalle in Schulen sollen modellhaft an vier bis fünf Schulen mit besonderem Bedarf von einmal auf zweimal täglich erhöht werden. Dafür werden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
  • Für eine Kampagne zur Personalgewinnung des Bezirks sollen 200.000 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Die Einrichtung zweier Stellen zur Begleitung der Kampagne kostet 100.000 Euro im Jahr.
  • Für die Anschaffung und den Betrieb von bezirkseigenen Dialogdisplays ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils ein Betrag von 30.000 Euro eingeplant.
  • In die Jugendarbeit der Freien Träger fließen künftig 250.000 Euro pro Jahr mehr als bisher.
  • 80.000 Euro jährlich sind für die Betreuung von Vorkaufsfällen in den Milieuschutzgebieten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeplant.

Marijke Höppner und Rainer Penk: „Mit unserem Haushalt arbeiten wir nicht einfach die in unserer Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehenen Punkte ab. Wir antworten auch auf neue Herausforderungen, denn SPD und Grüne wollen den Bezirk nicht nur verwalten, sondern für die Zukunft gestalten.“