Verbotener „Kuhhandel“ um geplante Platanenfällung an der Urania

Foto: von Boxberg
Foto: von Boxberg

Die von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller geforderte und von einer Mehrheit der Tempelhof-Schöneberger beschlossene Fällung der teilweise 60 Jahre alten Platanen an der Urania würde auf einer unzulässigen Absprache über einen „Kuhhandel“ beruhen. Nach Strafgesetzbuch § 331 Abs. 1 wäre die sogar eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft für die Beteiligten geahndet werden könnte. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Tempelhof-Schöneberger Rechtsamt in seiner Stellungnahme. Deshalb fordern die Grünen nun in einem neuen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung: Der im Februar gefasste Beschluss, die Platanen frühestmöglich zu fällen, darf nicht umgesetzt werden.

Darum geht es in dem Gutachten: Angeblich verdecken die Platanen die freie Sicht auf die vom Künstler Bernar Venet geschaffene Skulptur „Arc de 124,5“, ein Geschenk Frankreichs zur 750-Jahr-Feier Berlins. Zwar gebe es Fotos der Skulptur aus dem Jahr 1987, aber für die Kataloge seiner Werke keine aktuellen Aufnahmen mehr. Deshalb müssten die Platanen, die allerdings schon vor der Skulptur an der Urania standen, nun gefällt werden. Im Gegenzug wollten Venet und seine Unterstützer*innen die Kosten für die üblichen Neupflanzungen an anderer Stelle übernehmen. Die Senatskanzlei befand das als vernünftige Lösung und drängte die Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker*innen, den Vorschlag anzunehmen.

Doch genau das ist, so sagt nun das Rechtsamt, nach dem Antikorruptionsgesetz verboten. Danach kann sich die Verwaltung eine Handlung wie eine Baumpflanzung zwar durch einen Sponsor fördern lassen, darf dafür aber nicht wie hier eine Gegenleistung zusagen, die dem Sponsor einen unmittelbaren Vorteil verschafft.

Unabhängig vom aktuellen Rechtsgutachten gibt es im Bezirk einen breiten Widerstand gegen die geplante Fällung. So wurden auf Initiative unter anderem vom Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND bisher 4.500 Unterschriften für den Erhalt der Platanen gesammelt, die im Mai der Senatskanzlei übergeben werden sollen.

Der bündnisgrüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „Wir Grüne sagen, dass Kunst und Natur wie hier an der Urania zusammengehören und stimmten aus Gründen des Klimaschutzes und des Stadtbildes für den Erhalt der Platanen. Das Rechtsgutachten bestätigt noch einmal unsere Ablehnung der geplanten Fällaktion. Die Senatskanzlei muss sich da fragen lassen, wie sie offensichtlich ohne rechtliche Prüfung dem Bezirk einen solchen unzulässigen Kuhhandel aufdrängen konnte. Wir gehen davon aus, dass die meisten Bezirksverordneten der Fraktionen, die noch im Februar für die Fällung stimmten, sich also dieser Rechtslage nicht bewusst waren, ihre Auffassung nun revidieren.“