Bezirksverordnetenversammlung muss familienfreundlicher werden

Ausschüsse, die sich vom Nachmittag bis in die Abendstunden ziehen, Plenarsitzungen, die mitunter bis in die Nacht dauern: Ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker*innen, die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, brauchen Sitzfleisch und Zeit. Wer Kinder oder einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgen muss, kann die kaum aufbringen. Darum fordert die Fraktion der Grünen in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung: Die Kommunalpolitik muss familienfreundlicher organisiert werden.

Eine Möglichkeit dazu: Das Bezirksamt soll prüfen, ob es nicht für die Zeit der Sitzungen im Rathaus eine Kinderbetreuung einrichten kann, heißt es in einem Antrag, den die Grünen in die Dezember-Sitzung der BVV einbringen. Außerdem müssten Bezirksverordnete, die für die Zeit der Sitzungen eine Kinderbetreuung bzw. einen Pflegedienst benötigen, eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten.

Dazu die grüne Bezirksverordnete Aferdita Suka:

„Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes haben wir immer noch Strukturen, in der sich politische Teilhabe und die Fürsorge für Familienangehörige kaum vereinbaren lassen. Das ist ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft, das so nicht länger Gültigkeit haben darf.

Die Bezirksverordnetenversammlung braucht endlich Arbeitsbedingungen, die es wirklich allen ermöglicht, sich zu engagieren: Eltern, Alleinerziehenden oder Menschen, die mit schwierigen Arbeitszeiten in der freien Wirtschaft beschäftigt oder beruflich selbständig sind. Darum müssen wir auch unsere (langen) Sitzungszeiten überdenken. Einen Antrag auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wollen wir zusammen mit anderen Fraktionen im Januar einbringen.“