Mieter*innenschutz: Grüne fordern vom Senat Gelder für die Durchsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts

27. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Um die rund 250 Bewohner*innen der Wohnanlage Gleditschstraße 49-69 vor sozialer Verdrängung und vor der Umwandlung ihrer noch bezahlbaren Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen, muss der Bezirk innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 10. Dezember sein kommunales Vorkaufsrecht nutzten. Das Problem: Bei Ausübung des Vorkaufsrechtes geht die Immobilie an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die das auch aus ihren Mitteln finanzieren muss. Im konkreten Fall kann sie das in der Kürze der Zeit für das große Objekt mit neun Häusern im sozialen […]

Auch für die Nachmittagsbetreuung brauchen die Schulen saubere Verhältnisse

21. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Unangenehm für Kinder und Betreuer*innen, die für den Hortbetrieb auch den Nachmittag im Schulgebäude verbringen. Auf saubere Verhältnisse, insbesondere in den Sanitärräumen, dürfen sie nicht unbedingt hoffen. Die tägliche Reinigung steht nämlich noch aus. Deshalb beschloss die BVV nun auf Antrag von Grünen, CDU und SPD: In Schulen mit Nachmittagsbetreuung im Schulhaus selbst soll künftig zweimal gereinigt werden, ebenso in Schulen, die wegen Bauarbeiten gerade besonders staubbelastet sind. Dafür muss der Senat die finanziellen Mittel bereitstellen. Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin […]

Queer.de erweist der schwul-lesbischen Community in Tempelhof-Schöneberg einen Bärendienst

21. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Wer dem bündnisgrünen Baustadtrat Jörn Oltmann wegen der in jüngster Zeit erfolgten Kontrollen von sexpositiven Einrichtungen der Community in Tempelhof-Schöneberg homophobe Motive unterstellt, erweist der queeren Community im Bezirk einen Bärendienst. Dies erklärte Rainer Penk, Vorsitzender der grünen BVV-Fraktion, zu einem jetzt im Magazin queer.de veröffentlichten Kommentar. Die vor allem wegen ihrer Durchführung umstrittenen Kontrollen seien schließlich von der Polizei und nicht vom Bezirksamt ausgegangen. Fachbereiche des Bezirksamts, wie etwa die Bauaufsicht, werden durch Amtshilfeersuchen der Polizei zu solchen Einsätzen […]

Schneller Grün für Kinder und Senior*innen

16. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Der Unterricht fängt gleich an oder auf der anderen Straßenseite gehen die Freunde, doch die Ampel bleibt auf Rot. Das nächste Auto scheint noch weit: Warum also nicht schnell über die Fahrbahn laufen? Das führt an der Kyffhäuser- Ecke Hohenstaufenstraße immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil bei der Ampelschaltung die Wartezeiten für das Grün zu lang sind. Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Diese Ampelschaltung muss so umgestellt werden, dass sie kindgerecht ist. Die grüne […]

Meinungsfreiheit gilt auch im Lehrer*innenzimmer

13. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll […]

Kunst und Natur gehören zusammen – auch vor der Urania

13. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Geht es nach den Wünschen der französischen Botschaft und des Regierenden Bürgermeisters, werden die Bäume auf dem Mittelstreifen zwischen den Straßenzügen „An der Urania“ gefällt. Begründung: Sie beeinträchtigen den Blick auf die dort stehende Skulptur „Arc de 124,5°“.  Dem halten die Tempelhof-Schöneberger Grünen entgegen: Kunst und Natur gehören hier zusammen, die Bäume müssen bleiben. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen, fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „Die Skulptur […]

Naturpark für Echsen und Amphibien

13. November 2018 Martina Zander-Rade 0

Im Bereich der Kleingartenkolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg südöstlich des Tempelhofer Feldes hat sich ein Refugium für zahlreiche Amphibien und Eidechsen, darunter die unter Naturschutz stehenden Zauneidechsen entwickelt, das unbedingt bewahrt werden muss. Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag an die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung:  Gemeinsam mit Neukölln soll sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für eine Änderung des Flächennutzungsplanes einsetzen. Der sieht für das rund zehn Hektar große Areal derzeit noch eine Gewerbebebauung vor, sollte aber nun auf „Grün“ […]

Am Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gibt es nichts zu rütteln

13. November 2018 Martina Zander-Rade 0

An dem im Volksentscheid bekundeten Willen der Berliner, das Tempelhofer Feld frei von Bebauung zu halten, dürfen Senat und Abgeordnetenhaus nicht rütteln. Das ist die Kernaussage einer Willensbekundung, die auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verabschiedet werden soll. Damit treten die Tempelhof-Schöneberger Bezirkspolitiker*innen von CDU und Grünen allen Überlegungen, durch Parlamentsentscheidung eine Bebauung zu ermöglichen, entgegen. Das Ergebnis des Volksentscheides vom Mai 2014, bei dem sich immerhin zwei […]