Grüne erinnern an bei Unfall auf Zebrastreifen getötete Rollstuhlfahrerin

Mit den vor ihren Plätzen aufgestellten Fotos von Rollstühlen erinnerten bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg die grünen Fraktionäre an die 91jährige Rollstuhlfahrerin, die im vergangenen August in Rahnsdorf auf dem Zebrastreifen von einem Pkw erfasst wurde und wenig später ihren Verletzungen erlag. Aktueller Anlass der Aktion: Zeitgleich zur Sitzung der Tempelhof-Schöneberger BVV fand am Unfallort in Rahnsdorf eine Mahnwache statt, zu der zahlreiche Organisationen sowie Treptow-Köpenicker Kommunalpolitiker aufgerufen hatten.

Die grüne Bezirksverordnete Annabelle Wolfsturm: „Mit unserer Aktion stellen wir uns an die Seite der Kolleginnen und Kollegen in Treptow-Köpenick. Wir erinnern dazu an vergleichbare tragische Unfälle in unserem Bezirk, etwa an den Tod einer Fußgängerin an der Ecke Haupt-/Dominicusstraße. Und wir mahnen an, dass der Paragraph 21 des Berliner Mobilitätsgesetzes konsequent umgesetzt wird.“

Dieser Paragraph schreibt vor, dass nach einem tödlichen Unfall sofort geprüft werden muss, wie die vorhandenen Gefahrenursachen am Unfallort entschärft werden können und die notwendigen Maßnahmen auch ergriffen werden. Dies sei jedoch weder in Rahnsdorf noch an der Hauptstraße in ausreichendem Maße erkennbar geschehen. Annabelle Wolfsturm: „Die rot-rot-grüne Koalition hat mit dem Mobilitätsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für rasches Handeln geschaffen, die zuständigen Politikerinnen und Politiker haben ihre Handlungsbereitschaft gezeigt. Das allein reicht aber noch nicht aus. Wir müssen endlich die Voraussetzungen schaffen, dass eine personell und finanziell entsprechend ausgestattete Verwaltung in der Lage ist, auf solch tragische Ereignisse unverzüglich zu reagieren.“